Berlin entgehen 1,2 Millionen Euro: 20.000 Bußgelder gegen Raser verjährt

Tausende gegen Raser verhängte Bußgelder sind in Berlin im laufenden Jahr bereits verjährt. Dadurch ist dem Land viel Geld durch die Lappen gegangen.

20.024 Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen in Berlin sind in diesem Jahr bis Oktober verjährt und deshalb eingestellt worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. "Aus verschiedensten Gründen" habe Berlin demnach Verstöße mit Verjährungen eingestellt. Das hatte rund 1,8 Millionen weniger Einnahmen zur Folge.

Damit liegt die Anzahl der verjährten Verfahren in etwa auf Vorjahresniveau: 2021 ließen die Behörden 22.000 Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verjähren. 2018 lag die Zahl noch bei rund 41.000.

Mobile Radarfallen erwischen die meisten Raser

Neue Einnahmen stehen aber bereits an: Bis Ende Oktober wurden 2022 rund 693.000 Verwarnungs- und Bußgelder wegen einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung verhängt. Das entspricht Einnahmen in Höhe von über 25 Millionen Euro.

Rund 75 Prozent der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden laut Senatsinnenverwaltung durch mobile Radarfahrzeuge gemessen. Die höchste Geschwindigkeit lag bei 186 Kilometern pro Stunde und wurde auf der BAB 115 festgestellt – das waren 106 Kilometer pro Stunde schneller als die erlaubte Geschwindigkeit. Die Polizei stellte im März die meisten zu schnellen Autofahrer fest, knapp über 100.000.

Das Land Berlin verfügt über 33 stationäre Blitzer, 21 mobile Radarfahrzeuge und sechs Geschwindigkeitsmessanhänger (Stand 31.10.2022). 60 weiteren Messgeräte sind laut Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Koalition für Berlin vorgesehen. Bisher ist noch keiner davon im Einsatz.