Berliner Abgeordnete wirft Landesregierung Stimmungsmache vor

Ein Berliner Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe: Er wirft der Verwaltung vor, das Bild von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bewusst zu schädigen.

Erneut Verkehrschaos und wütende Autofahrer in Berlin am heutigen Montag: Mehrere Blockaden von Klimaaktivisten der "Letzten Generation", unter anderem am Berliner Hauptbahnhof und Potsdamer Platz, haben für Ärger im Straßenverkehr gesorgt. Nach Meinung eines Berliner Abgeordneten geht der jedoch auch auf die Landesregierung zurück.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt diese Form des Protests der radikalen Aktivisten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" ab. Demnach denken 86 Prozent der Befragten, dass die Straßenblockaden dem Anliegen des Klimaschutzes mehr schaden als nützen würden. Die Aktivisten haben demnach ein Imageproblem.

Schwere Vorwürfe gegen Berliner Landesregierung

Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erhebt nun schwere Vorwürfe: Die Berliner Landesregierung lasse die Klimaaktivisten durch eine Anweisung der Berliner Innenverwaltung gezielt schlecht aussehen. Aus dieser Anweisung geht hervor: Wenn Rettungskräfte ihren Zielort aufgrund eines Klimaprotests verspätet erreichen, sind die "Beeinträchtigungen durch Demonstrationen umfassend zu dokumentieren". Fahrtzeit, Ort der Behinderung und Art der Verzögerung sollen die Einsatzkräfte nach Informationen des "Tagesspiegel" festhalten.

Das gelte auch, wenn sich der Zustand eines Patienten während der Wartezeiten verschlechtert. Dies müsse ebenfalls in einer Lagemeldung festgehalten werden, so die Zeitung.

Feindbild Klimaaktivisten?

Das kritisiert Vasili Franco. Er richtete eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat. Darin fragt der Politiker die Landesregierung, ob auch andere, nicht durch Demonstrationen verursachte Verkehrsverzögerungen dokumentiert würden. Unter anderem infolge von Falschparkern, Großveranstaltungen, Baustellen und Schlechtwetterlagen.

Fakt ist: Grobe Verzögerungen werden über Funk kommuniziert. Eine statistische Erfassung findet allerdings in den meisten Fällen nicht statt. Bei Blockaden durch Klimaaktivisten ist das anders. 24 Meldungen gingen von Juni bis Ende November 2022 ein. "Es erhärtet sich der Eindruck, dass die Innenverwaltung gezielt das Feindbild der Klimaaktivisten und -aktivistinnen schüren möchte", sagt Franco im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Ein weiterer Vorwurf: Die Innenverwaltung instrumentalisiere die Feuerwehr für politische Zwecke.

Sind Klimablockaden eine politisch motivierte Straftat?

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verteidigt das Vorgehen der Innenverwaltung. Denn das Eingreifen der Klimaaktivisten in den Verkehr stelle eine politisch motivierte Straftat dar. Diese müsse dokumentiert werden.

Ursachen für verspätet eintreffende Krankenwagen sind vielfältig. Sie lassen sich nicht nur auf Staus zurückführen. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) schätzt, dass in der Bundeshauptstadt mindestens 600 Einsatzkräfte fehlen. Außerdem komme es immer wieder zu Ausnahmezuständen, in denen minutenlang wegen Fahrzeugmangels keine Rettungskräfte ausrücken. Ebenso spielen Alarmierungen aufgrund von Bagatellen eine Rolle.

Björn Jotzo (FDP) schlägt deshalb ein Reformpaket vor: mit Wohnungen für Einsatzkräfte, Betriebskitas und mehr Fokus auf die Kernarbeit der Einsatzkräfte – Notfallrettung, Brandbekämpfung und Katastrophenschutz.