Berlin: Volksentscheid Klimaneutralität nach Wiederholung der Pannenwahl

Klimaneutralität: Ja oder Nein? Darüber dürfen bald die Berliner entscheiden. Denn der Termin für den Volksentscheid wurde festgelegt.

Über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 können die Berlinerinnen und Berliner am 26. März 2023 abstimmen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie die Senatskanzlei nach der Senatssitzung mitteilte. In der rot-grün-roten Koalition war in den vergangenen Wochen über das Thema immer wieder diskutiert worden.

Die Initiatoren des Volksentscheids hatten eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar gefordert. Unter anderem Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich früh dagegen ausgesprochen und dafür unter anderem organisatorische Gründe genannt. Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilte diese Einschätzung. Nicht zuletzt die Grünen hatten sich dagegen der Forderung der Initiatoren angeschlossen. Nun steht fest: Es gibt keinen gemeinsamen Termin. Der Volksentscheid steht sechs Wochen nach der Wiederholungswahl an.

Das Bündnis "Klimaneustart" will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.