SPD fordert "Dönerpreisbremse": Was steckt hinter den Wahlplakaten in Berlin?

Wahlkampf "mit scharf": Ein Berliner Kreisverband der SPD erregt mit Dönerplakaten Aufmerksamkeit. Was steckt dahinter?

In Berlin reibt sich mancher verwundert die Augen: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hängen Plakate, auf denen eine "Dönerpreisbremse" gefordert wird. Darunter prangt das Logo der SPD.

"Wird schwierig für Die Partei in Zukunft", lautet der beliebteste Kommentar dazu bei der Social-Media-Plattform Reddit. Das drückt aus, was viele denken: Die Parole kommt wie Satire rüber, zumal Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der Satirepartei Die Partei, eine Dönerpreisbremse als Ergänzung zu einer ebenfalls geforderten Bierpreisbremse schon 2021 ins Spiel gebracht hatte. Nach dem Motto: Alles, was Stimmen bringt ...

Berliner SPD: "Ja, das stammt von uns"

Steckt hinter den SPD-Plakaten also eventuell gar nicht die SPD, sondern ist es am Ende eine Guerilla-Aktion? Auf Anfrage von t-online bekennt sich dann jedoch ein Mitarbeiter des SPD-Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg: "Ja, die Plakate stammen von uns."

Anschlussfrage: Wird die SPD jetzt etwa witzig? Vincent Wolff, Wahlkampfleiter der Sozialdemokraten in Friedrichshain-Kreuzberg, weist den Satireverdacht von sich und erklärt: "Wir wollen damit gezielt Aufmerksamkeit auf steigende Preise lenken – anhand des klassischen Produkts aus unserem Kiez."

Feste Preisobergrenze für Döner rechtlich wohl gar nicht möglich

Der Bezirk habe eine besonders hohe Dichte an Dönerläden, daher veranschauliche der Dönerpreis das grundsätzliche Problem von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg besonders gut. Er stehe symbolisch auch für die Not anderer Kleinstunternehmen, die ihren Kunden steigende Kosten nicht eins zu eins weitergeben könnten.

Keine Satire also, aber auch nicht ganz ernst gemeint: Eine wirkliche, feste Preisobergrenze für Döner fordert die SPD nämlich nicht. Die sei rechtlich gar nicht möglich, sagt Wolff.

SPD: Drei Hebel, um kleine Unternehmen zu entlasten

Stattdessen verweist der SPD-Wahlkämpfer auf drei Hebel, mit denen den Inhabern kleiner Läden und ihren Kunden geholfen werden könne. Zum einen sei dies eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie sie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefordert hat. Zum anderen sollten Gewerbemieten und Energiepreise stärker reguliert werden.

Dazu gebe es auf der Landesebene durchaus Möglichkeiten, sagt Wolff. Diese gelte es zu nutzen, denn: "Der Döner muss erschwinglich bleiben."