Richter: "Sie haben die Autofahrer als Geiseln genommen"
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Der Hammer ist gefallen: Die bekannte Klimaaktivistin Carla Hinrichs ist verurteilt worden. Der Richter fiel erneut mit heftigen Aussagen auf.
Die bekannte Klimaaktivistin der "Letzten Generation" Carla Hinrichs ist am Donnerstagmittag verurteilt worden. Der Richter Christoph Weyreuther verurteilte sie fΓΌr NΓΆtigung. Hinrichs hatte sich am 10. Februar 2022 an einer StraΓenblockade auf dem Spandauer Damm in Berlin beteiligt, wurde von Polizisten von der Fahrbahn getragen.
Das Urteil: 20 TagessΓ€tze zu je 30 Euro, insgesamt also 600 Euro. ZusΓ€tzlich muss die Aktivistin die Kosten des Verfahrens tragen. Die HΓΆchststrafe fΓΌr NΓΆtigung liegt bei drei Jahren Haft. Bei dem Prozess im Amtsgericht Tiergarten gab es einen regelrechten Medienrummel, zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort, mehrere Kamerateams warteten vor der TΓΌr des Verhandlungsaales 3007, in den extra weitere StΓΌhle fΓΌr Prozesszuschauer gestellt worden waren.
Klima-Protest in Berlin: "Die Autofahrer sind die TΓ€ter"
Hinrichs und ihr Verteidiger, ihr ehemaliger Juraprofessor Gerd Winter, hatten einen Freispruch gefordert, obwohl die Aktivistin die Tat bereits am ersten Prozesstag gestanden hatte. Rund eine Dreiviertelstunde dauerte das ausfΓΌhrliche PlΓ€doyer des Verteidigers. Die BegrΓΌndung fΓΌr die Forderung eines Freispruches war, dass die drohende Gefahr einer Klimakatastrophe die Protestform der StraΓenblockade rechtfertige.
AuΓerdem habe sich Hinrichs lediglich neun Minuten nach AuflΓΆsung der Versammlung durch die Polizei auf der StraΓe befunden, bevor sie von Beamten weggetragen wurde. "Was sind schon neun Minuten Warten fΓΌr Autofahrer gegen ein Leben in der Klimakrise", so der Verteidiger Gerd Winter vor UrteilsverkΓΌndung zum Richter. "Sie sollten ihr Respekt zollen, statt sie zu verurteilen." Zudem sagte er, dass Hinrichs nicht die eigentliche TΓ€terin sei. "Die Autofahrer sind die TΓ€ter. Durch die von ihnen produzierten Emissionen sind sie ein wesentlicher Teil der Klimaproblematik." Die Aktivistin hatte in ihrer Stellungnahme vom Richter gefordert, sie freizusprechen, eine "mutige Entscheidung zu treffen".
Darauf nahm der Richter jedoch keine RΓΌcksicht, er sah den Tatbestand der NΓΆtigung fΓΌr erfΓΌllt an. Dies sei zu erwarten gewesen, so der Anwalt von Hinrichs. "Er war von vorneherein festgelegt." Einem Befangenheitsantrag vom ersten Prozesstag hatte das Gericht nicht stattgegeben, der Richter durfte das Verfahren weiterfΓΌhren.
In der BegrΓΌndung des Urteils fand Richter Weyreuther erneut heftige Worte. "Sie haben die Autofahrer als Geiseln genommen. Was sie getan haben, ist nahe dran an einer Freiheitsberaubung. Sie wollen die Regierung zum Handeln erpressen." AuΓerdem wiederholte er seine umstrittene ΓuΓerung vom ersten Prozesstag, die Menschheit sei zu dumm, um die drohende Katastrophe abzuwenden. Dies hatte am vorhergegangenen Verhandlungstag zu einem Wortgefecht zwischen Hinrichs und Weyreuther gefΓΌhrt, die Aktivistin war daraufhin in TrΓ€nen ausgebrochen.
- Richter kontert Klimaaktivistin: "Der Mensch wird sowieso aussterben"
Nach der UrteilsverkΓΌndung kam es noch zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen Richter und Verteidiger. Weyreuther wΓΌnschte der Aktivistin gute Besserung fΓΌr eine Schulterverletzung, aufgrund derer sie am ersten Prozesstag mit einer Schlinge in den Gerichtssaal gekommen war. Daraufhin erwiderte Winter: "Ich bitte Sie, solche persΓΆnlichen Aussagen zu meiner Mandantin zu unterlassen. Das wirkt unglaubwΓΌrdig." Hinrichs und Weyreuther waren im Laufe des Prozesses mehrmals aneinandergeraten. Der Richter erwiderte daraufhin erbost: "Ich habe nicht mit Ihnen gesprochen. Das ist dreist." Hinrichs hingegen bedankte sich kΓΌhl fΓΌr die GenesungswΓΌnsche des Richters.
Aktivistin Carla Hinrichs: "Mein Protest wird weitergehen"
Trotz des Urteilsspruches wird die Angelegenheit wohl noch nicht vom Tisch sein. Hinrichs kΓΌndigte an, vermutlich in Berufung zu gehen. DafΓΌr hat sie eine Woche Zeit. Ihr Anwalt kΓΌndigte im GesprΓ€ch mit t-online an, ihr zu diesem Schritt zu raten und im schlimmsten Falle bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Im Anschluss an das Verfahren gab Hinrichs kΓ€mpferisch bekannt: "Mein Protest wird weitergehen. Alle MΓΆglichkeiten sind ausgeschΓΆpft, jetzt braucht es Widerstand. Es gibt wenig, was uns davon abhalten kΓΆnnte." Auch weitere Anklagen und Verurteilungen schloss die Aktivistin nicht aus. Ebenfalls eine Haftstrafe nehme sie in Kauf, bereite sich sogar schon darauf vor. "Auch wenn ich davor groΓe Angst habe."