Berlin: "Antidemokratisch" – Initiative schießt gegen CDU und SPD

Harsche Kritik für den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin. Vor allem die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" reagierte fassungslos.

Der Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag in Berlin vorgestellt haben, stößt auf ein geteiltes Echo. Es gab zwar Zustimmung, aber auch viel Kritik von verschiedenen Seiten. Das gilt zum einen für die Berliner Wirtschaft: Der Präsident der IHK Berlin, Sebastian Stietzel, lobte zwar die Einigung auf ein digitales Bürgeramt, "ein klares No-Go ist allerdings die angekündigte Ausbildungsplatzumlage."

Deutliche Kritik gibt es auch aus der Politik: "Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist eine milliardenschwere Wundertüte", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai. Für den 39-Jährigen sind die vielen Ankündigungen keine Antworten darauf, wie sich das Leben der Menschen in Berlin spürbar verbessern lasse. "Gesellschaftspolitische und bürgerrechtliche Errungenschaften werden wie erwartet zurückgedreht." Eine sozialdemokratische Handschrift sei laut Ghirmai nicht zu erkennen. "Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, die Ausweitung von Telekommunikationsüberwachung oder der Einsatz von BodyCams in privaten Räumen: Schwarz-Rot is watching you."

Auch der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer sparte nicht an Kritik: "Es wurden ohne große Diskussionen - da endlich das Amt des Regierenden Bürgermeisters winkt - die eigenen Positionen billig verkauft", warf er der CDU vor. Zentrale Fragen bleiben laut des 47-Jährigen unbeantwortet. "Etwa eine Lösung, wie das Berliner Wohnungsproblem endlich angegangen werden kann."

Deutliche Worte waren auch von "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zu hören: Die Initiative warf einer möglichen Großen Koalition eine antidemokratische Haltung vor. Die beiden Parteien wollten den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen untergraben, kritisierte die Bürgerinitiative. "Wir sind entsetzt über diese klar antidemokratische Haltung."