Berlin-Wahl: Viel Kritik am Ja der SPD zur CDU-Koalition

Mit knapper Mehrheit hat die Berliner SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Heftige Reaktionen auf das Votum lassen nicht lange auf sich warten.

Berlin wird aller Voraussicht nach einen neuen regierenden Bürgermeister bekommen: Nach dem Votum der SPD – 54,3 Prozent stimmten für Ja – steht Kai Wegner von der CDU nichts mehr im Weg. Die Zustimmung seiner eigenen Partei am Montag gilt als gesichert. Während die Noch-Landeschefin Franziska Giffey von großer Erleichterung spricht, ist die Wut bei ihren Parteigenossen teilweise groß.

Thomas Giebel ist Vorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und machte auf Twitter schnell deutlich, was er von der knappen Zustimmung hält: "Eine schallende Ohrfeige für Franziska Giffey! Sie geht angezählt und als 'lame duck' in eine gut drei Jahre andauernde Koalition mit der CDU", schrieb er noch bevor die Landespartei das Ergebnis offiziell bestätigt hatte. "Sie steht vor den Trümmern einer tief gespaltenen SPD Berlin", stellt er fest und beendet seinen Tweet alles andere als versöhnlich: "Danke für nichts!"

"Für die SPD ist das alles eh ein Desaster"

SPD-Politikerin Sawsan Chebli, bis 2021 Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in Berlin, äußerte sich zwar diplomatischer, aber nicht weniger ablehnend: "Ich habe mir ein anderes Ergebnis gewünscht", schrieb sie auf Twitter. "Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie das mit der Groko in Berlin funktionieren und der Stadt guttun soll", schrieb Chebli. "Für die SPD ist das alles eh ein Desaster", lautete ihr hartes Urteil.

Auch im Bezirk Mitte ist der dortige Parteivorsitzende nicht zufrieden: "Ich habe persönlich für ein Nein geworben", schrieb Yannick Haan auf Twitter. Natürlich akzeptiere er das Ergebnis, aber: "Das Ergebnis zeigt auch eine gespaltene Partei. Ein Business as usual kann es nach dem Ergebnis nicht geben." Für die kommende Amtsperiode forderte er "die Einbindung derer, die Nein gestimmt haben". Die SPD in Berlin brauche jetzt einen Neuanfang – das forderte auch die Bundestagsabgeordnete Annika Klose aus Mitte. "Fast die Hälfte der Mitglieder ist mit dem Kurs nicht einverstanden", schrieb die SPD-Frau.

SPD-Politiker fordern jetzt Einbindung der Kritiker

Tom Schreiber war bis zur Wiederholungswahl im März dieses Jahres Mitglied im Abgeordnetenhaus, konnte seinen Wahlkreis in Treptow-Köpenick aber nicht halten. Er sieht seine Partei vor schweren Aufgaben: "Der Preis dafür ist hoch. Jetzt muss es endlich um Berlin gehen & innerhalb der Partei muss intensiv die Wahl ausgewertet werden & die richtigen Rückschlüsse gezogen werden", schrieb Schreiber bei Twitter. Auch er wünsche sich eine Einbindung der Kritiker.

Anders als ihre Parteigenossen sieht Giffey in dem Votum "ein klares Ergebnis" und "einen deutlichen Abstand" gegenüber den Nein-Stimmen. Sie fügte hinzu: "Ich bin schon sehr erleichtert heute, ich bin erleichtert für die SPD und für unsere Stadt." Sie sei "sehr, sehr froh" über das Ergebnis.

Berlins Juso-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke widersprach Giffey: "Aus meiner Sicht ist das denkbar knapp. Und auch knapper, als viele vorher vermutet haben. Ich glaube, es ist ein großer Erfolg der Kampagne der Jusos."

Landesvorsitzender Raed Saleh: "Jetzt geht es an die Arbeit"

Giffey betonte die Tragweite der Entscheidung – jedoch ganz anders, als die parteiinternen Kritiker: "Das ist eine politische Richtungsentscheidung, die weit über das hinausgeht, was die nächsten drei Jahre betrifft. Es geht darum, wie wir uns für die Zukunft im nächsten Jahrzehnt aufstellen." Die SPD-Führung müsse jetzt aber auch die Bedenken gegen die Koalition ernst nehmen, die Gegner mitnehmen und sehen, "dass wir unterschiedliche Positionen gut zusammenführen".

Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh forderte seine Partei auf, nach vorn zu schauen. "Die SPD, das ist die Partei, die im richtigen Augenblick sagt: Okay, jetzt geht es an die Arbeit. Und es geht jetzt an die Arbeit", sagte er am Sonntag in der Berliner SPD-Parteizentrale, nachdem das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag bekannt gegeben worden war. Saleh sagte, es gehe immerhin um einen Unterschied von tausend Stimmen, das sei auch nicht ganz wenig.

Nächster Bürgermeister: Votum steht für Vernunft

Saleh räumte ein, es habe einen langen Diskussionsprozess in der Partei gegeben. Er habe selbst eine Reihe von Bekannten, die mit Nein gestimmt hätten. "Wir müssen die Leute mitnehmen und überzeugen. Und wie machste das? Durch gute Arbeit", so der SPD-Landeschef. Er glaube außerdem, dass es nach dieser Entscheidung möglich sei, die Berlinerinnen und Berliner bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl in dreieinhalb Jahren davon zu überzeugen, dass dieser Weg der richtige gewesen sei.

Der zukünftige Landeschef, Kai Wegner, zeigte sich kämpferisch: "Es ist Zeit, dass wir schnell anpacken. Die Probleme dieser Stadt warten nicht. Sie müssen gelöst werden", schrieb er auf Twitter. "Es geht darum, dass wir gemeinsam hart daran arbeiten, dass Berlin jeden Tag ein Stückchen besser wird." Das Votum der SPD stehe für "Vernunft und Verantwortung".

Von den anderen Parteien kam erwartungsgemäß wenig Positives. Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf teilte mit: "Eine breite Unterstützung sieht anders aus. Die Führung der SPD hat es mit Ach und Krach geschafft, ihren Rechts-Schwenk durchzusetzen. Das ist ein schwacher Start für die neue Regierung."

Harte Kritik von Grünen und Linken – wer wird Senator?

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedrichshain, Pascal Striebel, twitterte: "54,3 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich bewusst dafür entschieden, lieber Juniorpartnerin einer rechten, teilweise rassistischen CDU zu sein als eine progressive, linksökologische Koalition auf Augenhöhe anzuführen."

Auch die Linken kritisierten: "Heute ist kein guter Tag für unsere Stadt. Berlin hat Besseres als eine schwarz-rote Ankündigungskoalition verdient, die keine wirklichen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit hat und mit der ein soziales wie gesellschaftliches Rollback droht." Der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion, Niklas Schenker, schrieb auf Twitter: "Eine denkbar knappe Mehrheit der SPD-Basis wählt Rückschritt & verschenkt Berlin an die CDU."

Am Montagabend will die SPD ihre künftigen Senatoren vorstellen. Wie die dpa aus Kreisen der Parteispitze erfuhr, soll Giffey voraussichtlich Wirtschaft übernehmen, Iris Spranger bleibt Innensenatorin und die Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, übernimmt das Ressort Arbeit und Soziales. Senator für Stadtentwicklung und Bauen wird der bisherige Staatssekretär Christian Gaebler und für Gesundheit und Wissenschaft soll die Vize-Landesvorsitzende der SPD, Ina Czyborra, zuständig sein.