Berlin: Streit um Friedrichstraße geht weiter – Bleibt sie eine Autostraße?

Ob auf der Friedrichstraße Autos fahren dürfen oder nicht – darüber streitet sich die Berliner Politik schon lange. Nun geht der politische Kleinkrieg weiter.

Zwar öffnet die Friedrichstraße an diesem Wochenende wieder für Autofahrer – doch auch unter der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) muss das nicht immer so bleiben. "Meine Entscheidung, die Friedrichstraße für Autos wieder zu öffnen, ist immer eine juristische gewesen", sagte Schreiner der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen ein Masterplanverfahren, um Anrainer und Gewerbetreibende mitzunehmen."

Dieses verkehrliche und städtebauliche Verfahren will die Senatorin eigenen Angaben zufolge im Herbst einleiten. Ziel sei ein offener Prozess und ein umfassendes Verkehrskonzept für den gesamten Bereich. "Dann ist es gut möglich, dass die Friedrichstraße im Sinne von Fußgängern und Fahrradfahrern auch wieder umgestaltet werden kann", betonte Schreiner.

Friedrichstraße war für Autoverkehr gesperrt worden

Die Einkaufsmeile in Berlin-Mitte war einer der zentralen Streitpunkte im jüngsten Wahlkampf: Unter der alten Landesregierung war ein Abschnitt von rund 500 Metern für den Autoverkehr gesperrt worden, um Fußgängern und Fahrradfahrern mehr Platz und Sicherheit zu bieten – ganz im Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes, das dem Umweltverbund, also der Kombination aus öffentlichem Personennahverkehr und nicht-motorisierten Verkehrsträgern wie dem Fahrrad, Vorrang vor dem Autoverkehr einräumt.

Unter der neuen CDU-geführten Landesregierung müssen sich Nicht-Autofahrer auf dem Abschnitt zwischen Französischer und Leipziger Straße indes vorerst wieder einschränken. Ab diesem Samstag öffnet die Friedrichstraße wieder durchgehend für den Autoverkehr.

Trotz geplanter Änderungen am Mobilitätsgesetz hält Schreiner eigenen Angaben zufolge am darin festgeschriebenen Vorrang für den Umweltverbund fest: "An dem rütteln wir nicht, das haben wir ganz klar am Koalitionsvertrag niedergeschrieben", sagte sie. "Wir nähern uns dem Ziel, indem wir Berlinerinnen und Berliner mitnehmen."

Berlin: Nur "Beschwichtigung und nette Worte"

Der Verkehrssenat hatte zuletzt Bauvorhaben für neue Fahrradwege der Bezirke vorerst stoppen lassen – eigenen Angaben zufolge, um diese zu überprüfen und zu priorisieren. Zudem will die neue Regierung das Mobilitätsgesetz ändern, um unter anderem den Wirtschaftsverkehr darin zu stärken. Allerdings sieht der Entwurf auch die Streichung von Textstellen vor, die eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs in Berlin postulieren. Die Grünen warfen der Regierung daraufhin vor, das Gesetz "entkernen" zu wollen.

Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Verkehrspolitik des neuen Senats: "Senatorin Schreiner versucht die Wogen zu glätten – nicht durch eine andere Politik, sondern durch Beschwichtigung und nette Worte", sagte Robin Kulpa, Experte für die Mobilitätswende bei der Deutschen Umwelthilfe auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Davon können sich die Berlinerinnen und Berlin aber nichts kaufen."