Görlitzer Park in Berlin: Kai Wegner (CDU) kündigte Konsequenzen an

Seit langem gilt der Görlitzer Park in Kreuzberg als Kriminalitätsbrennpunkt. Nun hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Gespräche angekündigt.

Nach schweren Straftaten im Görlitzer Park hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner Gegenmaßnahmen angekündigt. "Die Lage im Görlitzer Park ist inakzeptabel, so wie die Situation dort ist, darf es nicht bleiben", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. Polizeipräsidentin Barbara Slowik brachte einen Zaun und eine nächtliche Schließung der Grünfläche ins Gespräch. Sie warnte zugleich, Polizei allein werde das Problem nicht lösen.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass in dem Park in Friedrichshain-Kreuzberg Ende Juni mehrere Männer eine 27 Jahre alte Frau vergewaltigt haben sollen. Ein 22-jähriger Verdächtiger wurde verhaftet. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Grünanlage gilt zudem seit langem als Brennpunkt von Drogenkriminalität, Diebstahl, Bedrohungen und anderen Delikten.

Görlitzer Park Thema beim Sicherheitsgipfel

Wegner kündigte dazu Gespräche mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD), der Polizeiführung und dem Bezirk an. Der Görlitzer Park werde auch Thema bei einem Sicherheitsgipfel Anfang September, sagte der Regierungschef. Mit Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz solle diskutiert werden, wie Sicherheitsbehörden gestärkt und die Sicherheitslage verbessert werden könnten. Ziel sei ein Maßnahmenpaket.

Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann kritisierte, dass Wegner anscheinend "immer noch nicht verstanden hat, dass er in Berlin die Regierung führt". Und er fügte hinzu: "Der Regierende Bürgermeister muss nicht prüfen und diskutieren, sondern endlich handeln."

Slowik: Polizeiliche Maßnahmen alleine helfen nicht

Polizeipräsidentin Slowik sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Situation vor Ort wird sich allein durch polizeiliche Maßnahmen nicht dauerhaft verbessern." Alle zuständigen Behörden und die Zivilgesellschaft seien gefordert. Nötig seien "tragfähige Konzepte für Beleuchtung, Müllentsorgung, Toiletten, Spielplätze, um den Görli als für alle sichere Grünanlage zu nutzen". Sie plädierte für Sportmöglichkeiten, Gastronomie und Sozialarbeit für die Drogen- und Obdachlosenszene.

"Sicher würde es zumindest uns als Polizei helfen, den Park vergleichbar dem Flugfeld Tempelhof einzuzäunen und die Zugänglichkeit des Parks zeitlich zu beschränken, indem man ihn nachts verschließt", sagte die Polizeipräsidentin. Zugleich zeigte sie sich skeptisch. Es fehle am Konsens zur Nutzung des Parks.

Die Polizei habe an dem Brennpunkt unter anderem Kontaktbereichsbeamte, Funkwagen, Streifen, die mobile Wache, Zivilkräfte, Hundertschaften oder Diensthunde im Einsatz. Primär gehe es um Drogenkriminalität und damit verbundene Straftaten wie Diebstählen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Betrugstaten, sagte Slowik. "Sexualstraftaten waren und sind vor Ort eher die Ausnahme."

Videoüberwachung könnte am Görlitzer Park nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Burkard Dregger viel zur Eindämmung der Kriminalität beitragen. "Es wird jetzt endlich Zeit, dass wir politische neue Wege in Berlin gehen. Das hat die Koalition aus CDU und SPD auch verabredet", sagte Dregger der dpa. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass an den sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten Videoaufklärung eingeführt werden darf. Der Görlitzer Park gehört dazu."