Angriffe auf Israel: Pro-Palästina-Demonstration in Berlin geplant

Am Wochenende feierten pro-palästinensische Aktivisten in Berlin die Angriffe auf Israel. Jetzt wurde eine Palästina-solidarische Demo angekündigt.

Pro-palästinensische Aktivisten haben für Mittwoch eine Demonstration in Berlin angemeldet. Unter dem Titel "Demo in Solidarität mit Palästina" wollen sie ab 16 Uhr vom Neuköllner Richardplatz über die Sonnenallee, den Herrmannplatz und den Kottbusser Damm bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg ziehen.

Laut der Deutschen Presse-Agentur sind für die Veranstaltung 250 Teilnehmer angekündigt. Die Polizei prüfe ein Verbot der Versammlung. In den vergangenen Monaten waren in Berlin immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden.

Beworben wird diese Demonstration unter anderem von der Gruppe Samidoun. Mitglieder dieser Gruppe hatten am Samstag die terroristischen Attacken auf Israel gefeiert. Tagsüber verteilten sie Gebäck auf der Sonnenallee, abends feierten sie mit Sprechchören wie "Yallah Intifada" und "From the river to the sea, Palestine will be free".

Forderungen nach Verbot von Samidoun

Unter anderem der Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Samuel Salzborn, hatte daraufhin gefordert, Vereinsverbote zu prüfen. "Ohne organisatorische Strukturen wäre das in diesem Ausmaß nicht denkbar, es bedarf dringend Vereins- und Betätigungsverbote", sagte Salzborn der "Welt".

Ähnlich äußerte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic: "Mit Blick auf die offen zur Schau getragene Unterstützung des Terrors der Hamas von PFLP-nahen Organisationen wie Samidoun ist die Bundesinnenministerin gefordert, auch vereinsrechtliche Maßnahmen gründlich zu prüfen."

Sicherheitslage in Berlin "dynamisch"

Der Hamas-Angriff auf Israel wirkt sich laut Berliner Senatsverwaltung auch auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt aus. Die Sicherheitsbehörden seien entsprechend sensibilisiert und aufgestellt, sagte Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Zwar gebe es aktuell keine Hinweise, dass in Berlin "eine Eskalation unmittelbar bevorsteht", sagte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer. Die Lage sei aber außerordentlich dynamisch und werde ständig beobachtet. Viel hänge davon ab, was in Israel und dem Gazastreifen geschehen werde.

Am frühen Samstagmorgen hatte die palästinensische Terrororganisation Hamas überraschend Israel angegriffen. Bewaffnete Terroristen drangen in das Land ein, töteten und entführten Zivilisten. Tausende Raketen wurden auf Israel abgefeuert. Israel reagierte mit Gegenattacken auf den Gazastreifen und rief den Kriegszustand aus. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie im Newsblog.