Berlin: Trotz Verbot – Pro-Palästina-Aktivisten gehen auf die Straße

Der Nahostkonflikt wird derzeit auch in Berlin ausgetragen. Die Polizei hat einige Pro-Palästina-Demonstrationen verboten. Nicht alle hielten sich daran.

Insgesamt seien am Mittwoch 700 Polizisten zur Durchsetzung von Versammlungsverboten im Einsatz gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Vor dem Hintergrund der Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel sind in Berlin mehrere pro-palästinensische Demonstrationen angemeldet worden.

Die Polizei hat am Mittwoch insgesamt drei Demonstrationen zum Nahostkonflikt verboten. Trotzdem versammelten sich Menschen, um ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden.

Israelfeindliche Flugblätter verteilt

Zum Beispiel kam es zu einer Spontan-Demonstration an der Ernst-Abbe-Schule in Berlin-Neukölln. Am Montag war es dort zu einem Eklat zwischen einem Lehrer und zwei Schülern gekommen. Lesen Sie hier mehr dazu. Am Mittwoch versammelten sich rund 40 Personen vor dem Gymnasium.

• Ein t-online Reporter ist aktuell in Israel vor Ort. Lesen Sie hier, was er erlebt.

Aus der Gruppe heraus wurden palästinensische Fahnen gezeigt und Flugblätter mit israelfeindlichem Inhalt verteilt. Aufgrund der abgedruckten Formulierungen wurden hierzu unter anderem Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Die Polizei löste die Versammlung auf.

Menschen versammeln sich trotz Verbot

Die geplante Demonstration mit dem Titel "Demo in Solidarität mit Palästina" am Richardplatz in Neukölln wurde ebenfalls verboten. Dennoch stellte die Polizei in der näheren Umgebung Versammlungen von bis zu 100 Personen fest.

• Im Rahmen des Nahostkonfliktes gerät auch die Berliner Polizei ins Visier von Pro-Palästina-Demonstranten. Erfahren Sie hier, mit welcher Gewalt die Beamten konfrontiert sind.

Aus diesen Gruppen heraus wurden auch palästinensische Fahnen gezeigt. Zudem wurden Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und einer Flasche beworfen. Die Polizei konnte die Versammlung gegen 19.40 Uhr auflösen.

Zahlreiche Anzeigen gegen Demonstranten

Insgesamt wurden im Rahmen des Einsatzes am Mittwoch laut Polizei:

• 132 Personen in ihrer Freiheit beschränkt
• 104 Platzverweise ausgesprochen
• 104 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gefertigt
• 13 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs, Widerstands, und tätlichen Angriffs gefertigt

Besonders angespannt ist die Sicherheitslage am Freitag. Für diesen Tag hat die Hamas Muslime weltweit zu Aktionen und Unterstützung aufgerufen. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin teilte t-online bereits mit, dass die Sicherheitsstufe für jüdische Einrichtungen in der Hauptstadt erhöht worden sei und man in engem Kontakt mit der Polizei stehe. Wie sich die Berliner Polizei auf den Freitag vorbereitet, ist noch unklar.