Berlin: Warnstreik bei der BVG – Termin angekündigt

Nach dem Streik der GDL läuft der Personenverkehr bei der Deutschen Bahn wieder an. Jetzt gibt es in Berlin den nächsten Stillstand.

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gibt es am Freitag (2. Februar) einen mehrstündigen Warnstreik. Dieser werde in der Hauptstadt vom frühen Morgen bis um 10 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft Verdi am Montagnachmittag mit. In Brandenburg werde der ÖPNV hingegen ganztägig bestreikt, hieß es.

"Wir sind sicher, dass dieser Arbeitskampf deutlich zeigen wird, wie ernst es den Kolleginnen und Kollegen ist", sagte Jeremy Arndt, Verdi-Verhandlungsführer für Berlin und Brandenburg. "Wenn der Warnstreik um 10 Uhr beendet ist, ist davon auszugehen, dass es auch darüber hinaus noch Einschränkungen gibt." Wie lange das dauere, hänge von den Organisationsmöglichkeiten der BVG ab.

Laut Verdi kommt es Ende der Woche deutschlandweit – außer in Bayern – zu Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe seien demnach aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Bundesweit wirkt sich die Tarifrunde laut Gewerkschaft auf mehr als 130 kommunale Unternehmen und rund 90.000 Beschäftigte in den Städten und Landkreisen aus. Mehr dazu lesen Sie hier.

Besser Arbeitsbedingungen bei der BVG gefordert

Ben den Verhandlungen in Berlin geht es um den sogenannten Manteltarifvertrag für den Nahverkehr. Verdi hatte bereits im Vorfeld betont, man fordere für die Beschäftigten der BVG bessere Arbeitsbedingungen wie längere Ruhezeiten und mehr Urlaubstage. Die Gewerkschaft will 33 Tage Urlaub und 500 Euro Urlaubsgeld pro Jahr erstreiten. Außerdem fordert sie längere Wendezeiten. Die Forderungen unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern.

Auch wenn in Berlin die Fronten aufgrund der fehlenden Entgeltthematik weniger verhärtet sind, galt ein Warnstreik in der Hauptstadt wegen des Symbolcharakters Berlins und der bundesweiten Koordination der Nahverkehrsverhandlungen schon länger als wahrscheinlich. "Die Belastung der Beschäftigten und die Personalnot im ÖPNV haben immer mehr zugenommen, der Arbeitsdruck wird immer größer", hieß von Verdi im Vorfeld. "Es müssen also schnell Lösungen gefunden werden, um eine Entlastung herbeizuführen."

Erhebliche Verkehrseinschränkungen in Berlin erwartet

Verhandlungsauftakt zwischen Verdi und BVG war vergangenen Mittwoch. "Zum Auftakt der Verhandlungen haben beide Tarifpartner die jeweiligen Erwartungen abgeglichen, Themenschwerpunkte gesetzt, Schnittmengen definiert sowie die weiteren Schritte im Prozess vereinbart", teilte die BVG anschließend mit. Verdi-Verhandlungsführer Arndt nannte den Ausgang des Treffens ernüchternd. Die Arbeitgeberseite habe zu keiner der Gewerkschaftsforderungen eine klare Aussage treffen können. Es habe zwar den Hinweis auf Verhandlungsbereitschaft zu allen Punkten gegeben. "Aber man konnte oder wollte uns nicht mitteilen, was das im Kern bedeutet", sagte Arndt vor einigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur.

In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr herausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Laut Verdi betrifft der Streik 15 kommunale Verkehrsunternehmen mit insgesamt rund 3.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Auf Fahrgäste kommen damit an diesem Freitag erneut erhebliche Einschränkungen vor allem im Berufsverkehr zu. Erst an diesem Montag hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren mehrtägigen Streik bei der Deutschen Bahn vorzeitig beendet. Dort gilt nun bis einschließlich 3. März eine Friedenspflicht. Im Nah- und Regionalverkehr sind Arbeitskämpfe von Verdi aber weiter möglich.