Berlin: Neuer Bußgeldkatalog für illegale Müllentsorgung – hohe Strafen

Immer wieder gibt es an Berlins Straßen große Abfallberge. Das will die Koalition ändern – und hohe Bußgelder für illegale Müllentsorgung festlegen.

Schwarz-Rot in Berlin plant, die Bußgelder zur illegalen Müllentsorgung in Berlin massiv zu erhöhen. Das geht aus einem Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen hervor, der t-online vorliegt und im Abgeordnetenhaus diskutiert werden soll. Das illegale Wegwerfen von Zigarettenkippen, Plastiktüten oder Einwegbechern könnte so bald 250 Euro kosten – anstatt der jetzigen 55 Euro. Zuerst berichtete die "Bild".

Die Änderungen seien dringend notwendig, sagt der CDU-Abgeordnete Lars Bocian, der den neuen Katalog mitentwickelt hat: "Viele Millionen an Steuergeldern werden für die Beseitigung von illegal abgelagertem Müll ausgeben", so Bocian. "Tendenz stark steigend". Alleine für das Jahr 2023 rechne er mit 12 Millionen Euro Kosten für die Berliner Stadtreinigung (BSR). "Dazu kommen die Kosten in den Bezirken, für Private, hier vor allem Landwirte und in den Forsten", sagt er.

Müllsack illegal entsorgt: 500 Euro Strafe geplant

Auch die BSR stört der illegale Müll. Man stelle fest, dass Menschen ihre Abfälle achtlos auf die Gehwege werfen oder Sperrmüll auf den Straßen illegal ablagern. Der Sauberkeitszustand werde dadurch stark beeinträchtigt, so Sprecher Sebastian Harnisch zu t-online. "Gegen dieses rücksichtslose Verhalten helfen konsequente ordnungsrechtliche Maßnahmen – im Bereich der Umweltkriminalität auch entsprechendes strafrechtliches Vorgehen", sagt er.

Und deshalb soll etwa die Entsorgung von illegalem Sperrmüll laut der Koalition bald nicht mehr ab 150 Euro, sondern 4.000 Euro kosten. Bei mehr als einem Kubikmeter sogar 8.000 Euro. Das Bußgeld für die illegale Entsorgung von Altreifen könnte bald pro Stück nicht mehr 800, sondern 3.500 Euro kosten. Entfernt ein Hundehalter den Kot seines Tieres nicht, sind laut Plan 80 Euro fällig. Bisher lag das Bußgeld hier bei 55 Euro.

Doch Schwarz-Rot will nicht nur die Erhöhung des Bußgeldes für bestehende Tatbestände – es sollen auch neue hinzukommen. Pro Müllsack, der illegal abgeladen wird, könnte es den Berliner bald 500 Euro kosten. Wer Bauschutt bis 100 Kilogramm illegal wegwirft, muss dem Antrag nach 25.000 Euro zahlen.

Weggeworfener Bauschutt mit gefährlichen Inhaltsstoffen wie Asbest, Dachpappe und Bitumen bis 100 Kilogramm kostet demnach 65.000 Euro. Im Weiteren soll auch zwischen Erst- und Wiederholungstäter unterschieden werden. Für Letztere könnte es in manchen Fällen noch teurer werden.

"Hemmschwelle scheint immer weiter zu sinken"

"Die Hemmschwelle scheint immer weiter zu sinken, Müll und selbst Schadstoffe in der Stadtnatur zu entsorgen", so Bocian. Das liege neben steigenden Entsorgungskosten und einer wachsenden Schattenwirtschaft, insbesondere an zu geringen Bußgeldern und einer unzureichenden Verfolgung der Taten. Hohe Bußgelder hingegen würden den Drang dämpfen, Straftaten zu begehen, heißt es im Antrag.

Mit den Einnahmen sollen dann bekannte Ablageorte für illegalen Müll besser überwacht werden, zum Beispiel durch den Kauf von speziellen Kameras. Auch sogenannte Müllermittler sollen zukünftig zum Einsatz kommen.