Berlin | Saleh: Die Pläne des Berliner SPD-Fraktionschefs für die Hauptstadt

Seit 2011 ist Raed Saleh Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Daran ändert sich zunächst nichts. Anders sieht es beim Vorsitz der Landespartei aus.

Als Vorsitzender der Berliner SPD ist er abgewählt. Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus bleibt er aber. t-online hat sich mit Raed Saleh zum Gespräch getroffen – und mit ihm über seine Zusammenarbeit mit dem neuen Führungsduo der Landespartei, den Sparzwang des Senats und die Zukunft des 29-Euro-Tickets gesprochen.

t-online: Herr Saleh, bei der Abstimmung zum neuen Vorsitz der Berliner SPD haben Sie nur gut 15 Prozent der Mitgliederstimmen erhalten. Wie erklären Sie sich dieses Ergebnis?

Raed Saleh: Die Mitglieder mussten zuletzt vieles mitmachen. Etwa die Wiederholungswahl, bei der wir das historisch schlechteste Wahlergebnis geholt haben. Oder den Gang in die Große Koalition, der nicht von allen gewollt war, der aber auch von mir befürwortet wurde, weil ich der Überzeugung war, dass es jetzt gerade richtig ist. Dadurch hat sich bei der Parteibasis Frust angesammelt. Und das respektiere ich. In der Politik gehört es dazu, dass man gewinnt und verliert.

Ihre Nachfolger an der Parteispitze heißen seit dem Parteitag am vergangenen Samstag Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Das Duo verfolgt eine konservativere Politik als Sie. Inwiefern ist Ihre Politik in Berlins SPD nicht mehr gefragt?

Ich bin überzeugt, dass die Landespartei den Weg unserer Fraktion unterstützt. Es geht doch um die Frage: Wie bekommen wir es hin, dass in Berlin die Menschen nicht verdrängt werden und dass man sich die Stadt Berlin leisten kann? Wir haben es geschafft, mit einer ursozialdemokratischen Politik eine sozialdemokratische Vision in Berlin umzusetzen: Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule – und dadurch eine massive Entlastung, insbesondere von Familien und Alleinerziehenden.

Und doch sieht das neu gewählte Duo Hikel und Böcker-Giannini diese Kostenlos-Politik kritisch.

Ich glaube, dass der Weg der Gebührenfreiheit auf allen Parteiebenen eine große Unterstützung erfährt. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Gebührenfreiheit in Berlin bleiben wird.

Noch mal: Die neue Parteispitze sieht das anders.

Auf unserem Parteitag haben sich auch Martin und Nicola zur Gebührenfreiheit bekannt. Das freut mich.

Den Parteivorsitz mussten Sie abgeben. Als Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind Sie wiedergewählt worden. Allerdings haben nur etwa drei Viertel der Fraktionsmitglieder für Sie gestimmt. Beim letzten Mal waren es noch über 90 Prozent. Inwiefern bröckelt Ihr Einfluss auch in der Fraktion?

Ich hatte einen Gegenkandidaten und bin dankbar für das gute Ergebnis.

Sie meinen Matthias Kollatz, der nur sehr kurzfristig angetreten ist und damit keine echten Erfolgsaussichten hatte.

Ich habe gut drei Viertel der Stimmen erhalten und bin sehr stolz auf meine Fraktion. Und ich bin dankbar, dass die Fraktion bestätigt hat, dass sie meine Arbeit schätzt und dass wir unseren Weg für Berlin gemeinsam fortsetzen wollen.

Worauf kommt es Ihnen bei der Arbeit in der Koalition mit der CDU konkret an?

Es geht mir jetzt darum, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Dazu gehören die gebührenfreie Bildung und ein erhöhter Landesmindestlohn. Und dazu gehört, dass wir die Menschen entlasten. Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Berlinerinnen und Berliner das Leben in Berlin leisten können. Dafür muss es einen gemeinsamen Rahmen von Respekt, von Menschenwürde und von Sicherheit geben. Deshalb freue ich mich, dass die Partei sich jetzt sortiert hat und wir gemeinsam vorangehen wollen. Es ist unser Auftrag, den sozialen Kahlschlag in dieser Stadt abzuwenden, trotz prekärer Haushaltslagen in allen Bundesländern und im Bund.

Das alles kostet Geld. Dabei muss der Senat sparen. Wo soll das Geld herkommen?

Haushalt bedeutet immer, zu priorisieren: Wo setzt man am Ende das Geld der Berlinerinnen und Berliner ein? Es geht um das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung. Ich möchte, dass die Menschen, die es gerade am schwersten haben, über die Runden zu kommen, weiterhin in Berlin leben können, und keine Angst haben müssen, verdrängt zu werden. Es gab in der Stadt schon zu viele Verdrängungen. Die Kunst ist es jetzt, zu schauen: Wo nimmt man im Haushalt stattdessen etwas weg, wo tut es den Menschen nicht so weh?

SPD-Innensenatorin Iris Spranger will an der Berliner Polizei sparen. Konkret geht es um Fahrzeuge und Bodycams der Einsatzkräfte. Eine gute Idee?

Ich werde keine Bewertung von Sparvorschlägen vornehmen. Das ist auch eine Sache, die erst mal beim Senat liegt.

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Rücknahme des 29-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr gefordert. Der günstige Fahrschein war ein teures SPD-Wahlversprechen. Was sagen Sie zu dieser Forderung?

Wir haben als Koalition entschieden, dass wir das 29-Euro-Ticket nun wieder einführen. Natürlich kann ich nicht vorhersagen, wie dieses Angebot angenommen wird, das werden wir zu gegebener Zeit bewerten. Aber erst mal ist es richtig, dass die Koalition – da sind SPD und CDU gemeinsam im Wort – das liefert, was sie versprochen hat.

Herr Saleh, vielen Dank für das Gespräch.