Debatte über ukrainische Geflüchtete Berlins Finanzsenator kritisiert Söders Bürgergeld-Vorstoß
Berlins Finanzsenator reagiert auf Söders Vorstoß gegen Bürgergeld für Ukrainer. Stefan Evers hielte es für besser, den Blick auf das große Ganze zu lenken.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers vermisst in der aktuellen Debatte um Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge den Blick auf grundsätzliche Reformen des Sozialstaates. "Wünschenswert wäre es, den Gesamtzusammenhang staatlicher Leistungen zu betrachten und nicht nur einzelne Leistungen in den Blick zu nehmen", sagte der CDU-Politiker auf Anfrage.
"Wir weisen sehr regelmäßig darauf hin, dass es sich dringend lohnt, über grundlegende Sozialstaatsreformen nachzudenken", so Evers. "Dazu soll ja eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Vielleicht spielt auch in diesem Zusammenhang das Bürgergeld eine Rolle."
Söder-Forderungen: Kein Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor im ZDF gefordert, ukrainischen Geflüchteten statt Bürgergeld nur noch Leistungen Leistungen wie Asylbewerbern zu gewähren. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte ausgegeben. Führende Politiker des Koalitionspartners SPD lehnten seinen Vorstoß ab.
"Ich habe die Erwartung, dass jeder, der arbeiten kann, sich auch einbringt." Dies sei unabhängig von Herkunft oder Fluchtgeschichte. "Sondern es sollte das grundsätzliche Selbstverständnis jedes Menschen sein, sich durch Arbeit sinnstiftend in unsere Gesellschaft einzubringen. Und insofern, glaube ich, lohnt es sich, das große Bild zu betrachten und sich nicht von einzelnen Sachverhalten hier zu sehr leiten zu lassen."
Evers: Umsetzung teuer für die Länder
Der Finanzsenator warnte vor finanziellen Belastungen für die Länder bei einer Umsetzung von Söders Forderung. Denn während das Bürgergeld vom Bund finanziert wird, müssten die Länder für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufkommen.
"Deswegen wird es eine Diskussion sicherlich auch zwischen Bund und Ländern geben, wenn es denn hier zu einer praktischen Umsetzung käme", so Evers. "Da es für die Länderhaushalte sicherlich keine einfache Aufgabe wäre, jetzt von einem Tag auf den anderen in eine Leistungsverpflichtung einzutreten in diesem Umfang."
Länder wie Berlin beklagen seit längerem, dass Entscheidungen des Bundes gerade im Sozialbereich stark steigende Kosten auf Landesebene nach sich ziehen, die sie kaum noch stemmen könnten. Vor diesem Hintergrund hat die neue schwarz-rote Koalition im Bund eine Kommission angekündigt, die hier Reformvorschläge machen soll.
- Nachrichtenagentur dpa
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