Berlin: Tempo 30 für ganz Pankow beschlossen – CDU, FDP, AfD dagegen

Die Mehrheit der Bezirksvertreter in Berlin-Pankow wollen Tempo 30. Das Bezirksamt soll den Beschluss nun umsetzten – doch so leicht ist das nicht.

Wenn es nach Rot-Rot-Grün in Pankow geht, soll im gesamten Bezirk im Norden Berlins bald Tempo 30 gelten – mit nur wenigen Ausnahmen. Das beschlossen die Bezirksverordneten der Linken, Grünen und der SPD am Mittwoch in der BVV. Doch das Projekt könnte schon vor dem Start zum Erliegen kommen, berichtet der "Tagesspiegel".

Der beschlossene Antrag der Linkspartei sieht die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h für alle Straßen im Bezirk vor, die nicht der Kategorie 1 entsprechen. Unter diese Kategorie fallen laut dem Bericht des "Tagesspiegel" nur die Prenzlauer Allee, die Prenzlauer Promenade, die A114, die Greifswalder Straße, die Berliner Allee und die Malchower Straße. Für alle anderen Straßen soll das Bezirksamt Tempo 30 anordnen, fordern die Bezirksvertreter.

Für viele Hauptstraßen im Bezirk sei aber gar nicht der Bezirk, sondern die Senatsverkehrsverwaltung zuständig, heißt es in dem Bericht – und ein Mobilitätskonzept, das Tempo 30 vorschreibt "mittelfristig kaum realistisch".

In der BVV stimmten die CDU, FDP und AfD gegen den Antrag. Für die Christdemokraten sei der Beschluss zu pauschal, kritisiert die BVV-Fraktionsvorsitzende Johannes Kraft gegenüber dem "Tagesspiegel".