Linksextremistische Anschläge auf Autos: Polizei erfolglos

Bei der Aufklärung zahlreicher Brandanschläge auf Autos durch Linksextremisten ist die Berliner Polizei weitgehend erfolglos. In den vergangenen sechs Jahren gab es 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf ein Auto in Neukölln. Das geht aus Angaben der Polizei und Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen der CDU zu allen zwölf Bezirken hervor.

Bei den Ermittlungen zu Brandstiftungen aus nicht-politischen Gründen war die Polizei deutlich erfolgreicher. Hier ermittelte sie zu etwa 1700 Fällen in sechs Jahren 198 mutmaßliche Täter. Die Motive waren Vandalismus, Versicherungsbetrug, Rache, Geltungssucht oder Frustration. Die meisten Autos wurden in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg angezündet.

Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos. Davon wurden 44 Fälle als politisch motiviert eingestuft und 40 davon mutmaßlich von Linksextremisten verübt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Zahlen in den Antworten auf die CDU-Anfragen wichen leicht ab. Ziele waren häufig Autos und Transporter bestimmter Firmen aus den Bereichen Immobilien, Rüstung, Telekommunikation oder von der Deutschen Bahn.

Nur ein sehr kleiner Anteil der politischen Taten ging auf das Konto von Rechtsextremisten. Nach Angaben der Polizei wurden dazu zwei Verdächtige gefasst. Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Serie von Brandanschlägen in Neukölln will die Staatsanwaltschaft zwei Männer anklagen.

Die CDU kritisierte: "Es fehlt eine klare Strategie, um solche von der linksextremistischen Szene begangenen Brandstiftungen zu unterbinden." Die Zerstörungs- und Gewaltbereitschaft der linken Szene bedrohe die Gesellschaft so stark, dass der Verfassungsschutz sie deutlich stärker beobachten müsse.