Berlin fordert Rechtsgrundlage für neue Mietbegrenzung

Die Suche nach Wegen gegen steigende Mieten und Kaufpreise in Berlin beschäftigt heute (10.00 Uhr) ein weiteres Mal das Abgeordnetenhaus. Nach dem Aus für den Mietendeckel setzen sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen im Landesparlament dafür ein, dass es eine Rechtsgrundlage für eine Neuauflage gibt.

Der Berliner Senat soll sich demnach im Bundesrat dafür einsetzen, dass Länder und Kommunen Mieten begrenzen dürfen - diese Kompetenz hatte beim Mietendeckel gefehlt, wie das Bundesverfassungsgericht befand. Es erklärte das Berliner Gesetz für nichtig. Tausende Mieter müssen Miete nachzahlen.

Auf der Tagesordnung stehen auch verbesserte Möglichkeiten, Vermietern illegaler Ferienwohnungen auf die Spur zu kommen. Dazu will Rot-Rot-Grün das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot sowie die Abgabenordnung ändern.

In der Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten darüber diskutieren, wie die Berliner Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung kommen kann. Ein weiteres Thema wird der Umgang mit dem besetzten Haus Rigaer Straße 94 sein.