Einigung: DDR-Oppositionelle als Opferbeauftragte

Die monatelange Suche nach einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist vorbei: Das neue Amt soll die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke antreten. Das wurde am Freitag aus den Regierungsfraktionen von Union und SPD bekannt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen waren zuletzt festgefahren. Nun schrieb der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, an seine Fraktionskollegen, es sei gelungen, sich mit dem Koalitionspartner auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen. Der Vorschlag solle nun den anderen Bundestagsfraktionen unterbreitet werden.

Die 59-jährige Zupke arbeitet nach Angaben aus dem Lebenslauf als Sozialpädagogin für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Im Mai 1989 war die Ostdeutsche demnach maßgeblich an der Aufdeckung des Betrugs bei den DDR-Kommunalwahlen beteiligt. Zupke, die in Binz auf der Insel Rügen geboren wurde, habe Proteste gegen die Wahlfälschung mitorganisiert. Zudem sei sie im oppositionellen Weißenseer Friedenskreis in Ost-Berlin engagiert gewesen. In Schulen und Bildungseinrichtungen tritt sie demnach regelmäßig als Zeitzeugin auf.

Die Beauftragte soll sich nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde um die Belange von Opfern kümmern. Zupke soll vom Bundestag gewählt werden, die Stelle soll auch direkt beim Parlament angesiedelt sein. Der Bundestag hatte im November 2020 beschlossen, die Stelle eines Opfer-Beauftragten nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten.

Behördenleiter Roland Jahn wird am 17. Juni verabschiedet. Die Papiere der DDR-Staatssicherheit werden künftig vom Bundesarchiv verwaltet. Die etwa 1300 Mitarbeiter werden übernommen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gilt weiter, die Akten bleiben offen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagte am Freitag der dpa, sie gehe davon aus, dass Zupke in der kommenden Woche vom Parlament gewählt werden kann. Sie sprach von einem guten Vorschlag, Zupke kenne die Probleme und könne dem neuen Amt ein eigenes Profil geben.

Die Ombudsperson solle Ansprechpartner für Opfer, Verbände und Landesbeauftragte zur SED-Aufarbeitung sein, unabhängig von Verwaltungsstrukturen agieren und auch eigene Gesetzesvorschläge einbringen können, so Budde.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hatte wiederholt gefordert, Ombudsperson sollte jemand werden, der Erfahrungen in der Arbeit mit den verschiedenen Opfergruppen hat. "Etwaige Erfahrungen (Zupkes) in diesem Bereich sind uns nicht bekannt", erklärte Vereinsvorsitzender Dieter Dombrowski am Freitag. Nun würden offensichtlich andere Prioritäten gesetzt. Dennoch hoffe der Verein auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse der SED-Opfer.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Zupke sei zwar eine überaus freundliche Frau, die sich 1989 historische Verdienste erworben und seither Wichtiges in der sozialen Arbeit geleistet habe. Jedoch habe sie "mit der Aufarbeitung praktisch nicht zu tun, mit juristischen Fragen, die für diesen Job wichtig sind, schon gar nicht. Ihr Bekanntheitsgrad, ihre Vernetzung und ihre Erfahrungen für diesen Job tendieren gegen Null".