Senat drängt auf Lösungen für die Probleme mit Bürgerämtern

Der Berliner Senat will in der kommenden Woche mit den Bezirksbürgermeistern über die erheblichen Probleme bei den Bürgerämtern sprechen. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit. Dabei sollen am Dienstag Maßnahmen vereinbart werden, wie sich der Stau von 250.000 Terminen abbauen lässt.

Möglichst viele Berlinerinnen und Berliner sollen angesichts der bevorstehenden Sommerferien beispielsweise ihre Ausweispapiere noch erneuern lassen können. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" (Mittwoch) darüber berichtet. Senat und Bezirksbürgermeister treffen sich nach Angaben der Innenverwaltung im Anschluss an die reguläre Senatssitzung.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der Zeitung, man wolle mit den Bürgermeistern über neue Schichtsysteme und eine Ausweitung der Öffnungszeiten reden. Außerdem sollten die Bürgerämter entlastet werden, damit sie die Pass- und Meldeangelegenheiten bevorzugt erledigen könnten. Ein Vorschlag lautet, alle Berlin-Pässe für sozial Bedürftige bis zum Jahresende zu verlängern. Schon dadurch ließen sich 150.000 Termine einsparen. Ummeldungen sollen schriftlich möglich werden - dadurch könnten mehrere tausend Termine gespart werden.

Geisel hatte bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingeräumt, dass die Situation in den Berliner Bürgerämtern "unbefriedigend" sei und ein weiteres zentrales Bürgeramt in der Klosterstraße (Mitte) angekündigt. Es soll ab August in der Lage sein, "Kerndienstleistungen abzuarbeiten". Geisel sagte vor den Abgeordneten, die Maßnahmen, die der Senat bisher ergriffen habe, hätten zum Teil keine Wirkung gezeigt.

Das Ziel, mit mehr Personal auch mehr Termine in den Bürgerämtern zu erreichen, sei nicht vollständig umgesetzt worden. Der SPD-Politiker räumte in der "Berliner Morgenpost" ein, nicht schnell genug auf die Probleme reagiert zu haben: "Ich habe zu lange auf Gutwilligkeit gesetzt und darauf, dass alle ein gemeinsames Ziel verfolgen", so der Innensenator.

Zur grundsätzlichen Lösung der Probleme müssten die Bürgerämter zentralisiert und dem Senat unterstellt werden. Eine andere Möglichkeit sei, die sogenannte Allzuständigkeit abzuschaffen und damit die Möglichkeit für die Bürger, die Ämter überall in der Stadt aufzusuchen, so der SPD-Politiker.