"Desaster": In Berliner Bürgerämtern fehlen 250.000 Termine

Chaos auf den Bürgerämtern Berlins und keine Lösung in Sicht: Die CDU fordert von der regierenden Koalition zusätzliche Arbeitsflächen in Zelten. Doch rot-rot-grün stimmt dagegen. Inzwischen stauen sich die Termine.

Aus Sicht der rot-rot-grünen Regierungskoalition braucht es zur Verbesserung der Lage in den Berliner Bürgerämtern keine zusätzlichen Flächen in Zelten. Auch eine in der Innenverwaltung angesiedelte Taskforce ist nach ihrer Überzeugung verzichtbar.

Beides hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag ans Abgeordnetenhaus gefordert. Die CDU warf dem Senat vor, für ein Desaster bei den Bürgerämtern verantwortlich zu sein. Berlinerinnen und Berliner müssten wochenlang auf Termine warten. Das Treffen zwischen Senat und Bezirksbürgermeistern am Dienstag zu diesem Thema habe keine Lösung gebracht.

Rund 250.000 Termine aufgestaut

Abgeordnete der Regierungskoalition wiesen die Vorschläge der CDU zurück, sie seien keine geeignete Lösung. Die CDU hatte argumentiert, die Bürgerämter brauchten neben ausgeweiteten Öffnungszeiten unter anderem zusätzliche Flächen, notfalls auch in Zelten. Zustimmung gab es für die Entscheidung, ab August ein zusätzliches zentrales Bürgeramt in Mitte zu eröffnen. Einig waren sich die Abgeordneten, dass es Handlungsbedarf gibt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bei der Plenarsitzung vor zwei Wochen eingeräumt, dass es in den Berliner Bürgerämtern erhebliche Probleme gebe. Dort haben sich nach Schätzungen der Innenverwaltung rund 250.000 Termine aufgestaut – ausgerechnet vor der Ferienzeit, in der viele Berlinerinnen und Berliner noch einen Reisepass beantragen wollen. Der Antrag der CDU wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.