Laschet und Söder gegen Steuererhöhungen

Zum Auftakt der zweitägigen Klausur der Unionsspitzen in Berlin haben CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert. "Unser Anspruch ist es, ein gemeinsames Programm zu machen", sagte Unions-Kanzlerkandidat Laschet am Sonntagabend vor Beginn der Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. Beide Parteichefs betonten, dass sie Steuererhöhungen ablehnten, nach der Pandemie werde es aber auch keine flächendeckenden Steuersenkungen geben, da auch der Staat auf die Einnahmen angewiesen bleibe.

"Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren", betonte Söder. Nachdem es in den vergangenen Wochen sicher noch Punkte gegeben habe, die strittig gewesen seien, sei die Union jetzt auf Kurs. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich: "Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist." Die gemeinsame Klausur für das Wahlprogramm sei sowohl der inhaltliche als auch der atmosphärische Auftakt des Wahlkampfs.

Nach Angaben von Söder seien alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Dies sei ein "wichtiger Akt der Gerechtigkeit", und er hoffe, dass das Thema bald in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne.

Laschet erklärte, ihm sei es am wichtigsten, dass nach der Wahl am 26. September kein Bündnis gegen die Union möglich werde. Wenn das Ziel erreicht werde, wäre er auch mit 32, 33 oder 35 Prozent zufrieden. Alle Koalitionen ohne die Expertise der Union wären keine Mannschaften, die das anstehende Modernisierungsjahrzehnt gestalten könnten. Dazu zähle beispielsweise auch die sogenannte Generationenrente, diese betreffe nicht die jetzigen Rentner, sondern es gehe um die Rente der nächsten Generationen.

Das Unionswahlprogramm soll an diesem Montag beschlossen werden. Bis zuletzt hatten Unionsexperten an dem letztlich wohl rund 200 Seiten starken Wahlprogramm gefeilt, nach dpa-Informationen vor allem in den Bereichen Klima und Rente. In der Union wurde betont, auch während der bis Montag geplanten Beratungen seien noch Änderungen an Details möglich. Laschet und Söder wollen das Programm vorstellen - es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf.