Nach Razzien: Rockergruppe Bandidos West Central verboten

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe)- Die unter anderem in Hessen aktive Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" ist ab sofort verboten und aufgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlichte die Verbotsverfügung am Montag in Abstimmung mit den Innenministern von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz, wie das Ministerium in Berlin mitteilte.

In diesen vier Bundesländern sowie in Thüringen hatten fast 1800 Polizeibeamte Anfang Juli Vereinshäuser und Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppierung durchsucht. Dabei wurden unter anderem Waffen, Munition, Drogen, Motorräder, Speichermedien und größere Mengen Bargeld sichergestellt. Die Ermittler gewannen durch die Auswertung der Funde außerdem zusätzlichen Einblick in die Struktur der Gruppierung. Mitgenommen wurden auch Westen mit Abzeichen, sogenannte Kutten.

"Die hessische Polizei hat den Rockern heute ihr Clubhaus in Kassel versiegelt", teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden mit. Die bisherige Auswertung der Razzien habe ergeben, dass der Verein trotz seiner erklärten Selbstauflösung weiterhin existent sei. "Das Verbot beendet die kriminellen Machenschaften der Rocker nun endgültig", erklärte Beuth. Der Rechtsstaat lasse sich nicht vorführen.

"Das heutige Verbot ist ein starkes Signal unserer Demokratie und des Rechtsstaats gegen kriminelle Rockerbanden", betonte Beuth. In Hessen seien am 1. Juli 2021 im Verfahren gegen "Bandidos MC Kassel" drei Objekte durchsucht worden, dazu zählten ein Vereinsheim und Wohnräume.

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums geht es der Rockergruppe, die ihren Schwerpunkt in NRW hat, nicht, wie in den Statuten des Vereins behauptet, vor allem um gemeinsames Motorradfahren. Zweck der "Bandidos MC Federation West Central" und ihrer nun ebenfalls verbotenen Teilorganisationen sei es vielmehr, "einen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anzustreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig auch mit Gewalt, insbesondere gegenüber anderen Rockergruppierungen in seinem regionalen Einflussgebiet durchzusetzen". So hatte etwa Anfang 2019 eine Schießerei in der Kölner Innenstadt für Entsetzen gesorgt. Der Schusswechsel war wohl Teil des Machtkampfes zwischen "Bandidos" und Rockern von den "Hells Angels".

Dass Straftaten durch die "Bandidos MC Federation West Central" nicht nur geduldet, sondern auch gefördert und belohnt wurden, lässt sich laut Bundesinnenministerium auch daran ablesen, "dass es verschiedene Aufnäher ("Patches") des Vereins gibt, die an Mitglieder verliehen werden, die Straftaten im Sinne des Vereins verübt haben". Zu den verübten Straftaten zählten schwere Körperverletzung sowie versuchte und vollendete Tötungsdelikte.

Das Ministerium verwies auf den Prozess vor dem Landgericht Hagen gegen mutmaßliche Führungsmitglieder der Gruppierung sowie gegen führende Mitglieder eines bereits verbotenen "Chapters" der Bandidos aus Hagen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rocker hatten in Nordrhein-Westfalen zuletzt versucht, sich juristisch gegen Verbotsverfügungen von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Wehr zu setzen. Nach den Durchsuchungen Anfang Juli waren auch in Hessen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden.

Laut Bundesinnenministerium wurde der "Bandidos MC" 1966 im US-amerikanischen Texas gegründet und ist in Deutschland seit 1999 vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr ein verschärftes "Kuttenverbot" für kriminelle Rocker bestätigt. Motorradclubs müssen es nach der Entscheidung hinnehmen, dass die Logos verbotener Gruppen nicht von anderen Rockern in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. Die Karlsruher Richter wiesen drei Klagen gegen das 2017 verschärfte "Kuttenverbot" ab.