Nach Corona-Protesten: Berliner Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe von UN-Berichterstatter

Übermäßige Polizeigewalt bei verbotenen Demos gegen die Corona-Politik in Berlin? Ein UN-Experte prüft mögliche Menschenrechtsverletzungen. Die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Berliner Polizei hat Kritik eines Experten der Vereinten Nationen (UN) an ihrem auch gewaltsamen Vorgehen bei unerlaubten Versammlungen gegen die Corona-Politik vor einer Woche zurückgewiesen. "Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus", erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz auf dpa-Anfrage. "Unmittelbarer Zwang auch mit all seinen Bildern ist dennoch Teil unseres Rechtssystems."

Zwangsmaßnahmen seien erst wegen fehlender Kommunikationsbereitschaft der Protestierenden, fortwährender Verstöße gegen Versammlungsverbote und die Infektionsschutzverordnung, der Missachtung polizeilicher Weisungen und Angriffen auf Einsatzkräfte erforderlich gewesen. Die Berliner Polizei setze bei solchen Einsätzen immer zuerst auf Kommunikation mit Demonstranten, etwa durch Lautsprecherdurchsagen, direkte Ansprache oder Social-Media-Kanäle, sagte Cablitz. Am vergangenen Sonntag habe das aufgrund des Aggressions- und Gewaltpotenzials von Demonstranten nicht gefruchtet.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, untersucht Vorwürfe übermäßiger Gewalt der Polizei gegen Demonstranten und will die Bundesregierung um Stellungnahme bitten. Am Donnerstag sagte er der dpa, womöglich seien Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Bei einer Demonstration mit Tausenden Menschen, die angeordnete Maßnahmen ignorierten aber nicht gewalttätig seien, müsse anders reagiert werden. Die Berliner Polizei begrüßte, dass Melzer vor einer endgültigen Bewertung alle beteiligten Parteien hören wolle.