Ex-Ministerin: Kein Interessenkonflikt bei Wechsel zur AOK

Niedersachsens frühere Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) sieht bei ihrem geplanten Wechsel zum AOK-Bundesverband keine Interessenkonflikte zu ihrem früheren Amt. "Beim AOK-Bundesverband handelt es sich nicht um ein Unternehmen aus der freien Wirtschaft, sondern um den öffentlich-rechtlichen Sektor", sagte die 53-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Sie war aus gesundheitlichen Gründen im März dieses Jahres als Ministerin zurückgetreten. Derzeit prüft die niedersächsische Staatskanzlei den Wechsel, der zum 1. Januar 2022 erfolgen soll.

Das niedersächsische Ministergesetz sieht vor, dass ehemalige Kabinettsmitglieder der Landesregierung anzeigen müssen, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. "Ich sehe bei meinem geplanten Wechsel zur AOK keine Probleme, und mir ist auch noch nicht vorgetragen worden, wo dort Interessenkonflikte bestehen könnten", sagte Reimann der Zeitung. "Aber eine sorgfältige Prüfung durch die Staatskanzlei gehört richtigerweise dazu. Ich bin allerdings guter Dinge, dass es am Ende keine stichhaltigen Gründe gibt, die der Aufnahme meiner neuen Tätigkeit im Wege stehen."