Müller verteidigt Wohnungsdeal: Grüne und Linke mit Kritik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wertet den geplanten Ankauf von 14.500 Wohnungen von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen als "schönen Erfolg" für das Land und für viele Mieter. "Denn es sind Wohnungen in allen Bezirken", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach der Senatssitzung. Darunter seien Bestände, "die uns sehr am Herzen liegen". Es handele sich um Bestände mit schwieriger Sozialstruktur, wo das Land investieren und die Quartierentwicklung vorantreiben wolle.

Details zu Wohnungsbeständen wie Kaufpreis nannte Müller auch auf Nachfrage nicht. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) habe im Senat darüber informiert, dass der Wohnungsdeal "unmittelbar bevorsteht", sagte er lediglich. Der Finanzsenator habe treffend gesagt, "dass wir uns auf der Zielgeraden befinden. Das wird dann in der nächsten Woche vermutlich ganz konkret in die Umsetzungsschritte gehen."

Die Koalitionspartner Grüne und Linke, die prinzipiell für die Erweiterung des kommunalen Wohnungsbestands auch durch Ankäufe sind, kritisierten die Informationspolitik des Senats zu dem Deal und die aus ihrer Sicht bislang mangelnde Einbindung des Abgeordnetenhauses beziehungsweise ihrer Fraktionen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek beklagte eine "Salamitaktik". "Das ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich hier um einen Milliardendeal handelt, fragwürdig", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Am Vortag hatte bereits die Linke gemahnt, einen Erwerb von Immobilien in dieser Größenordnung dürften der Senat und die Gremien der städtischen Gesellschaften nicht im Alleingang entscheiden. Hier gehöre das Parlament eingebunden, so der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Zillich.

Schließlich habe der Ankauf erhebliche Auswirkungen auf die Eigenkapitalsituation der Gesellschaften, ihre Verschuldung, die zukünftige Investitionsfähigkeit und die Planung die Einnahmeentwicklung - also insbesondere der Mieten - in der nächsten Dekade und darüber hinaus. Eine Befürchtung ist, dass der finanzintensive Deal den Wohnungsneubau ausbremsen könnte.

Auch aus Sicht der anderen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel gehört das Thema schon deswegen in das Parlament, weil es das Land noch Jahre beschäftigen werde. "Es geht hier schließlich auch um die Investitionsfähigkeit der landeseigenen Wohnungsunternehmen, etwa was den notwendigen Neubau und weiterhin bezahlbare Mieten im öffentlichen Bestand angeht."

Wie es aus dem Abgeordnetenhaus am Dienstag hieß, wollte die Finanzverwaltung dem Parlament vertrauliche Unterlagen zu dem Wohnungsankauf zur Verfügung stellen. Sie sollen für bestimmte Abgeordnete im Datenschutzraum einsehbar sein.

Müller unterstrich, dass der Wohnungsankauf zur Erweiterung der kommunalen Bestände eine wichtige Ergänzung zum Neubau sei und hier bereits in den vergangenen Jahren Erfolge erzielt worden seien. Allerdings sei auch im aktuellen Fall deutlich geworden: "Wir kaufen nur Dinge an, die zu dem, was wir in der Mieten- und Wohnungspolitik vorhaben, passen. Und wir kaufen an, wenn der Preis stimmt."

Im Zusammenhang mit dem angestrebten Zusammengehen von Vonovia und Deutscher Wohnen hatten Müller und Vonovia-Chef Rolf Buch Ende Mai mitgeteilt, dass Berlin 20.000 Wohnungen beider Konzerne übernehmen könne. Am vergangenen Freitag hatte Kollatz erklärt, dass ein Teil davon inzwischen aussortiert wurde. Die Verhandlungen mit den Verkäufern hätten ergeben, dass nicht alle Wohnungen zu den angebotenen Preisen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich zu kalkulieren seien.

Eine "Zustimmungserfordernis des Abgeordnetenhauses" sieht die Finanzverwaltung nicht. Die kommunalen Gesellschaften Howoge, Degewo und Berlinovo setzten den Ankauf eigenständig um und finanzierten ihn auch. Der Landeshaushalt werde damit nicht belastet.

"Wir wundern uns, dass ein Deal mit solch einem Volumen so kurz vor den Wahlen scheinbar durchgedrückt werden soll", sagte Gebel mit Blick auf den Koalitionspartner SPD. "So ein wichtiges Thema darf nicht Teil eines Wahlkampfmanövers sein."