AfD-Spitze geht Vorwürfen gegen Niedersachsen-Vorstand nach

Der AfD-Bundesvorstand könnte demnächst Ordnungsmaßnahmen gegen den Landesvorstand der Partei in Niedersachsen prüfen. Vor einer möglichen Abstimmung über eine Amtsenthebung des Vorstandes soll der dem rechten Lager zugerechnete Landesvorsitzende Jens Kestner aber auf jeden Fall erst in einer der nächsten Sitzungen befragt und angehört werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hieß es am Freitag auf einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, die Vorwürfe gegen den Landesvorstand sollten in einem ersten Schritt zunächst schriftlich festgehalten werden.

Im Februar hatte der niedersächsische Landesvorstand bei der Landeswahlleitung Zweifel an der Gültigkeit der bisherigen Kandidatenliste für die Bundestagswahl geäußert, die im Dezember 2020 aufgestellt worden war. Bei der ursprünglichen Aufstellung hatte das Kestner-Lager den Kürzeren gezogen. Moderatere Kräfte, die die ursprüngliche Liste dominierten, hielten die Formfehler für inszeniert und sahen in der Neuaufstellung den letztlich erfolglosen Versuch, das Kräfteverhältnis umzukehren.

Bereits vor seiner Sitzung hatte der Bundesvorstand beschlossen, Strafanzeige wegen einer Aktion zu stellen, hinter der nach eigenen Angaben das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) steckt. Das Künstlerkollektiv hatte am Dienstag mitgeteilt, es habe einen "Flyerservice Hahn" gegründet und der AfD angeboten, als Dienstleister Werbematerial für sie zu verteilen. Anstatt das Material zu verteilen, habe das ZPS die fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, um sie später zu entsorgen. "Ziel war es, der AfD finanziell, politisch und medial zu schaden und so unter anderem Einfluss auf den laufenden Bundestagswahlkampf zu nehmen - was den Tatverdächtigen auch gelungen ist", heißt es in der Strafanzeige.

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hatte am Donnerstagabend ihren Vorstand gewählt. Fraktionschefs sind jetzt Alice Weidel und Tino Chrupalla, der gemeinsam mit Jörg Meuthen an der Spitze der Partei steht. Einige Abgeordnete hatten zuvor kritisiert, dass sich die beiden gemeinsam zur Wahl stellten. Meuthen sagte am Freitag in einem Interview mit dem TV-Sender "Phoenix": "Ich wünsche der neuen Fraktion, dass sie sich nach diesem etwas rumpeligen Start schnell zusammenfindet und erfolgreich arbeitet." Das sei der Fraktion in der zurückliegenden Wahlperiode "vortrefflich" gelungen. Er hoffe nicht, dass die Sacharbeit durch persönliche Querelen überlagert werde.