Bericht der Innenverwaltung zu Wahlpannen erwartet

Der Berliner Senat berät am Dienstag (Pk 13.00 Uhr) über die Probleme am Wahlsonntag. Erwartet wird dazu ein Bericht der Innenverwaltung. Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich den ganzen Tag über lange Schlangen vor vielen Wahllokalen gebildet. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Nach dem Wahltag hatten sich auch Berichte gehäuft über fehlende oder falsche Stimmzettel oder mögliche Auszählungspannen.

Die Organisationsmängel hatten bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte deshalb in der Vorwoche ihren Rücktritt angeboten. Noch unklar ist das genaue Ausmaß unterschiedlichster Probleme und die Frage, ob sie Auswirkungen auf die Mandatsvergabe hatten. War das der Fall, müsste die Wahl zumindest in den betroffenen Wahlbezirken oder Wahlkreisen womöglich wiederholt werden. Das steht aber noch nicht fest.

Diskutiert wird im Senat auch die Frage, ob eine unabhängige Expertenkommission beauftragt werden soll, die Vorkommnisse am Wahltag auszuwerten - und Vorschläge für strukturelle Änderungen zu machen, um Probleme künftig zu vermeiden. Der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler hatte eine solche externe Aufarbeitung in der vergangenen Woche ins Spiel gebracht. In der Politik war die Idee zum Teil auf Sympathie gestoßen.