Senat treibt Verstaatlichung des Gasnetzes weiter voran

Trotz Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hält das Land Berlin an der geplanten Verstaatlichung des Gasnetzes in der Hauptstadt fest. Der Senat werde den Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrag mit der privaten Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) fristgerecht beenden, wie die Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag mitteilte. Noch im November dieses Jahres werde der Senat Widerspruch gegen die automatische Vertragsverlängerung einlegen, hieß es.

Ohne den Widerspruch würde sich der Konzessionsvertrag mit der Tochter des Energiekonzerns Gasag um fünf Jahre verlängern. Der Betrieb des Gasnetzes kann so für die Zeit ab 2025 ausgeschrieben werden. "Die Entscheidung des Senats, den Gaskonzessionsvertrag zu beenden und vorfristig Widerspruch gegen die Verlängerung einzulegen, schafft für alle Beteiligten Klarheit und Planungssicherheit", erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Der Senat hatte schon 2014 versucht, das Gasnetz per Ausschreibung dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zu übertragen. Die Konzession war Ende 2013 ausgelaufen. Nach jahrelangem Rechtsstreit entschied der BGH schließlich im März dieses Jahres zugunsten der privaten Gasag-Tochter NBB, die damit Betreiberin des Netzes blieb.

Gasag äußerte sich am Dienstag bedauernd zu dem Schritt und nannte die Ankündigung des Senats "überraschend, sowohl hinsichtlich des verfrühten Zeitpunkts als auch mit Blick auf die möglichen Auswirkungen". Zusätzliche Planungssicherheit werde nicht erreicht. Die Kündigung würde hingegen "erneut zu einem langwierigen formalen Konzessionswettbewerb und möglichen gerichtlichen Verfahren führen".