Bundesrat: neuer Präsident, Entscheidung über Hartz-IV-Sätze

Der Bundesrat wählt am Freitag (9.30 Uhr) seinen neuen Präsidenten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll das Amt vom bisherigen Bundesratspräsidenten, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), übernehmen. Ramelow soll ab dem 1. November im Amt sein, Haseloff soll dann Vizepräsident sein. Die Bundesratspräsidentschaft wechselt turnusmäßig einmal im Jahr unter den Ministerpräsidenten der Länder.

Neben der Wahl des Präsidenten der Länderkammer soll auch über die Regelsätze im Hartz-IV-System entschieden werden. Sollte der Bundesrat zustimmen, würden die Regelsätze bei alleinstehenden Erwachsenen um drei Euro auf 449 Euro im Monat ansteigen. Auch Kinder und Jugendliche würden eine geringe Erhöhung bekommen.

Zudem entscheidet der Bundesrat über den neuen Bußgeldkatalog. Dieser sieht höhere Bußgelder für Verkehrssünder wie Raser sowie etwa bei Parkverstößen vor. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.