Regierungsbildung in Berlin: SPD, Grüne und Linke bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen vor

Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke in Berlin in die Koalitionsverhandlungen starten. Die Vorbereitungen für die Gespräche laufen. Doch das Thema Enteignung könnte zur Zerreißprobe werden.

Nach Zustimmung der Parteigremien beginnen am Mittwoch in Berlin die Vorbereitungen für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Vor dem am Freitag geplanten Start der Verhandlungen wollen Unterhändler der Parteien über Grundsätze ihrer Zusammenarbeit, über Zusammensetzung und thematische Ausrichtung der Arbeitsgruppen und andere praktische Fragen sprechen.

Ab Freitag wollen die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, dann über einen neuen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre verhandeln. Erarbeitet wird er in 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. Dem Vernehmen nach entsenden die Parteien jeweils fünf bis acht Vertreter in diese Arbeitsgruppen.

Berlin: Koalitionsverhandlungen sollen bis Ende November abgeschlossen sein

Hinzu kommt eine sogenannte Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht und die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen zusammenführt. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen zweimal die Woche zusammenkommen, voraussichtlich jeweils montags und freitags. Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen darüber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Bis Ende November sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Die Landesvorstände von SPD und Linken sowie ein Landesausschuss der Grünen hatten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Montag zugestimmt. Die Berliner Linke stimmte am Dienstagabend zusätzlich bei einem außerordentlichen Parteitag darüber ab – die Delegierten votierten mit großer Mehrheit dafür.

Parteichefin Katina Schubert und Spitzenkandidat Klaus Lederer warben bei dem Treffen für diesen Weg. "Wir wollen gestalten, wir wollen linke Politik in dieser Stadt umsetzen", sagte Lederer.

Streit um Enteignungsvolksentscheid droht

Schubert und Lederer unterstrichen, dass die Linken den erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen uneingeschränkt umsetzen wollen. "Es geht nicht um die Frage, ob wir den Volksentscheid durchsetzen, sondern wie", sagte Lederer. Um aber nicht wie beim Mietendeckel juristisch "auf die Nase zu fallen", sei es wichtig, alles zu aktivieren an Expertise, um ein tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, so Schubert.

Laut Sondierungspapier, auf dass sich SPD, Grüne und Linke in der vergangenen Woche verständigt hatten, soll eine Expertenkommission "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" des Volksentscheids prüfen und innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den drei Parteien.

Bei dem Parteitag meldeten sich auch zahlreiche Kritiker der Linie der Parteispitze zu Wort. Sie kritisierten unter anderem, dass in dem Sondierungspapier zu wenige Ziele der Linken drinstünden. Einige Delegierte plädierten dafür, eine Zustimmung von SPD und Grünen zur Umsetzung des Volksentscheids zur Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu machen.