Die Grünen haben ihre Vorschläge für den Berliner Senat vorgestellt. Drei Ressorts können sie besetzen. Am Wochenende muss noch der Landesparteitag zustimmen.
Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, soll Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz werden. Das gaben die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf am Montag bekannt. Dem Vorschlag muss der Landesparteitag am kommenden Sonntag noch zustimmen, der auch über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheidet.
Finanzsenator soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, werden. Das Ressort gilt als einer der wichtigsten Posten neben dem Amt der Regierenden Bürgermeisterin, für das SPD-Landeschefin Franziska Giffey vorgesehen ist.
Als Senatorin für Wissenschaft und Gesundheit haben die Landesvorsitzenden die hessische Grünen-Politikerin Ulrike Gote vorgeschlagen. Die Diplom-Geoökologin ist seit August 2019 Gesundheitsdezernentin in Kassel und dort zuständig für das Gesundheitsamt der Region Kassel.
Die SPD hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt – die Grünen noch nicht
Die Grünen erhalten nach den Koalitionsvereinbarungen mit SPD und Linker drei Ressorts, genau wie die Linke. Die Sozialdemokraten, die bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September mit 21,4 Prozent stärkste Partei vor Grünen, CDU und Linken geworden waren, bekommen vier. So war die Aufteilung auch schon in der vergangenen Legislaturperiode.
SPD, Grüne und Linke regieren seit 2016 gemeinsam und haben am Montag vor einer Woche den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Basis für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein soll. Die SPD hat dem Koalitionsvertrag schon bei einem Landesparteitag am Sonntag zugestimmt.
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Die Linke hat am Freitag einen Mitgliederentscheid gestartet. Gibt es in allen drei Parteien eine Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung, soll SPD-Landeschefin Giffey am 21. Dezember zur Regierungschefin gewählt werden. Anschließend werden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.
- Nachrichtenagentur dpa
