Stimmen beim Mitgliederentscheid der Linken werden gezählt

Der seit zwei Wochen laufende Mitgliederentscheid der Berliner Linken zum Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen ist beendet. Die Frist zur Abgabe der Stimmzettel lief am Freitag um 13.00 Uhr ab. Nach Angaben der Partei werden diese nun in der Landesgeschäftsstelle gezählt. Das Ergebnis soll am Abend mitgeteilt werden.

Hat die Linken-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt, wäre der Weg frei für das geplante rot-grün-rote Bündnis. In dem Fall könnte die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wie geplant am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. SPD und Grüne hatten auf Parteitagen Ja zu dem Regierungsprogramm gesagt.