Senatoren der SPD: Geisel für Wohnen, Spranger für Inneres

Einen Tag vor dem geplanten Start des neuen rot-grün-roten Regierungsbündnisses in Berlin hat die SPD ihre vier Senatorinnen und Senatoren vorgestellt.

Der bisherige Innensenator Andreas Geisel soll demnach das Ressort für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen übernehmen. Neue Innensenatorin soll die Abgeordnete und stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger werden.

Als Bildungssenatorin ist die Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen, Astrid-Sabine Busse, vorgesehen. Wirtschaftssenator soll der frühere Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz, werden.

Schon länger steht fest, dass die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin werden soll. Ihre Wahl zur Nachfolgerin von Michael Müller (SPD) ist am Dienstag im Abgeordnetenhaus geplant. Danach werden die zehn Senatorinnen und Senatoren - so heißen die Minister in Berlin - ernannt und vereidigt.

Die Grünen hatten ihre drei Senatorenkandidatinnen und -kandidaten bereits vor zwei Wochen vorgestellt: Bettina Jarasch (Umwelt/Verkehr/Klimaschutz), Daniel Wesener (Finanzen) und Ulrike Gote (Wissenschaft und Gesundheit).

Auf die Linke entfallen ebenfalls drei Senatorenposten: Sie will ihre frühere Bundesvorsitzende Katja Kipping (Integration, Arbeit, Soziales) und die Hochschulprofessorin Lena Kreck (Justiz) in den Senat entsenden. Hinzu kommt Klaus Lederer, der seit 2016 Kultursenator ist und im Amt bleiben dürfte.

Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam. Der neue Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre war am 29. November vorgestellt worden. Am 5. und 12. Dezember hatten Parteitage der SPD und der Grünen dem Regierungsprogramm mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt. Am vergangenen Freitag teilten die Linken mit, dass auch bei ihrem Mitgliederentscheid eine klare Mehrheit Ja sagte.

Mit Giffey bekommt Berlin erstmals eine Regierende Bürgermeisterin - und zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein aus der DDR stammendes Stadtoberhaupt. Allerdings ist Giffey nicht die erste Frau, die die Geschicke der Stadt leitet. Denn 1947/1948 amtierte die SPD-Politikerin Louise Schroeder kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.