Wegner: Bessere Politik für Berlin wäre möglich

Zum Start des neuen Berliner Senats setzt der Chef der größten Oppositionsfraktion, Kai Wegner (CDU), auch auf Zusammenarbeit. "Wir wollen ganz konkret mit unseren Plänen deutlich machen, dass eine bessere Politik für Berlin möglich wäre", sagte Wegner im RBB-Inforadio. Als Beispiel für gemeinsames Handeln nannte er die Wirtschaft, für die künftig der frühere Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz als Senator zuständig ist. "Mit einem Stephan Schwarz kann man schon in der Wirtschaftspolitik was machen, wenn er denn die nötige Beinfreiheit bekommt", sagte Wegner.

Er forderte, dass der Senat alle Berliner im Blick behalte. "Wir haben im Wahlkampf viel über Kooperation statt Konfrontation gesprochen und darum geht es in der Stadt." Er hoffe, dass der Senat auf den einen oder anderen Vorschlag der CDU eingehen werde, sagte Wegner.

Einen Neuanfang oder gar einen Aufbruch sehe er bei dem Regierungsbündnis nicht, kritisierte der Oppositionspolitiker. Nur der Name habe sich geändert.

SPD, Grüne und Linke wollen am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey soll anschließend im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.