Bezahlbare Mieten und Mindestlohn Das will der Berliner Senat in den ersten 100 Tagen angehen
News folgen40 Vorhaben will der Berliner Senat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit angehen. Dabei sollen insbesondere soziale Themen im Mittelpunkt stehen.
In den ersten 100 Regierungstagen will der Senat in Berlin 40 konkrete Vorhaben anstoßen oder umsetzen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag nach einer Klausurtagung über das Programm der ersten 100 Tage im brandenburgischen Nauen mit.
Zentrale Punkte seien dabei die Gründung eines Bündnisses für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten mit zahlreichen Akteuren sowie erste Schritte zur Verbeamtung von Lehrern und die Vorlage eines Haushaltsentwurfes bis zum 22. Februar. Geplant ist zudem, den Landesmindestlohn von 12,50 auf 13 Euro je Stunde zu erhöhen und organisatorische Grundlagen für den Radwegeausbau zu legen.
Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember und läuft dementsprechend bis Ende März.
- Nachrichtenagentur dpa
