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Nord Stream 2: F├╝r SPD-Spitze "alle Optionen auf dem Tisch"

Von dpa
22.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Nord Stream 2
Ein rot-wei├čes Absperrband h├Ąngt vor der Molchstation in der Gasanlandestation von Nord Stream 2. (Quelle: Jens B├╝ttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsm├Âglichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Pr├Ąsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen f├╝r die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 geh├Âren. "Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte er. "Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu ├╝berbieten diese Aussage."

Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Z├Âgern klargestellt, dass f├╝r ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. "Ich hoffe auf ein z├╝giges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann", sagte sie. "Ich bin fest davon ├╝berzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen."

Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse ├╝ber das Thema zu beenden. "Wir sollten jetzt aufh├Âren mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten", sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. "Da gibt es keinen politischen Einfluss." Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren f├╝r Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erf├╝llen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.

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