Infos zu Terroranschlag im Chat: Verfahren gegen Polizisten

Weil er interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verraten haben soll, soll ein Polizist 8100 Euro Strafe bezahlen. Einen entsprechenden Strafbefehl (90 Tagessätze á 90 Euro) hat der 57 Jahre Polizeihauptkommissar jedoch nicht akzeptiert. Darum soll der Fall vor dem Amtsgericht Tiergarten geprüft werden. Die Verhandlung wurde jedoch am Mittwoch nach einem Gespräch der Prozessbeteiligten kurzfristig vertagt, weil zwei Zeugen von der Polizei gehört werden sollen. Wie das Gericht mitteilte, ist der Prozess nun am 4. Mai geplant.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizeihauptkommissar versuchte Verletzung von Dienstgeheimnissen vor. Der Beamte soll im Dezember 2016 Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren zum Anschlag am Breitscheidplatz an Mitglieder einer Chatgruppe weitergeleitet haben. Neben AfD-Bezirksverordneten aus Berlin-Neukölln soll einer der Hauptverdächtigen der rechtsextremistischen Anschlagsserie in dem Bezirk der Gruppe angehört haben.

Bei den Taten geht es um mindestens 72 Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018. Zu den Opfern gehörten Christiane Schott und ihre Familie, die inzwischen aus der betroffenen Hufeisensiedlung weggezogen ist. Die Sozialarbeiterin gründete seinerzeit die Bürgerinitiative "Hufeisern gegen Rechts" und will die juristische Aufarbeitung des Komplexes verfolgen. Darum war sie am Mittwoch bei Gericht.

Der Hauptkommissar war Ermittlern bei ihren Recherchen zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie aufgefallen. Gegen den Beamten wurde eine Disziplinarverfahren eingeleitet wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses. Dieses ruht jedoch bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Weitere Angaben zu dem Fall machte die Polizei mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und laufende Ermittlungen am Mittwoch nicht.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 war ein islamistischer Terrorist in einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. 13 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Der Attentäter floh damals nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.