Berlin will Impfpflicht für Gesundheitsberufe umsetzen

Der Berliner Senat hält an der Umsetzung der von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fest. Das stellte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Dienstag nach der Senatssitzung klar und kritisierte das Ausscheren Bayerns in der Frage scharf.

"Ich bin eine Freundin von Vereinbarungen, die man auch einhält", sagte sie. Zu diesem Punkt gebe es eine Vereinbarung, die Bund und Länder einvernehmlich getroffen hätten. "Dann letztendlich aus Stimmungsschwankungen zu sagen, nein, jetzt doch nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Das ist auch unsolidarisch", so Giffey.

Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Corona- Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen vorerst aussetzen zu wollen. Man stehe dazu, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar, erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) dazu am Dienstag. Auch die Union insgesamt tritt nun bundesweit auf die Bremse. Eine Befürchtung ist, dass die Umsetzung der Maßnahme den Personalmangel im Gesundheitswesen verschärfen könnte.

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Jetzt dürfe es nicht um das Ob gehen, sondern vielmehr um das Wie der Umsetzung, meinte Giffey. Die Impfpflicht sei ein wichtiger Aspekt, um die Impfquote zu erhöhen und damit auf mögliche neue Corona-Wellen im Herbst und Winter besser vorbereitet zu sein. "Wir haben noch etwa fünf Wochen Zeit, bis das wirksam wird. Und diese fünf Wochen sollten genutzt werden mit aller Kraft, um das gut zu organisieren", sagte Giffey. Noch gebe es offene Fragen etwa zur konkreten Verantwortung der Gesundheitsämter oder der Arbeitgeber in den Einrichtungen.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) äußerte sich ähnlich. Der Senat sei sich mit Pflegeverbänden und den Trägern der Einrichtungen einig, das Vorhaben umsetzen zu wollen. "Wir sind hier auch schon in sehr guten, sehr weitgehenden Gesprächen, wie wir das konkret tun", so Gote. "Wir werden natürlich mit den Einrichtungen jeweils individuell auch Lösungen finden, wie wir, ohne dass es zu Personalnotständen kommt, die Impfpflicht umsetzen können. Wir werden auch versuchen, die Gesundheitsämter möglichst frei zu halten von zusätzlichen Aufgaben."

Unterdessen beschloss der Senat, die Obergrenze für Großveranstaltungen im Freien von 3000 auf 10.000 zu erhöhen. Die Auslastung des Veranstaltungsortes darf ab einer Zuschauerzahl von 2001 bei maximal 50 Prozent liegen. Bei Großveranstaltungen drinnen gilt künftig eine Obergrenze von 4000 statt bisher 2000.

In allen Fällen greift eine Maskenpflicht sowie die 2G-plus-Test- Regel: Zutritt haben also nur Geimpfte und Genesene mit Test. Eine Ausnahme gilt für Menschen, die geboostert oder frisch geimpft oder frisch genesen sind - sie brauchen keinen Test. Mit dem Beschluss, der nicht zuletzt für die Fußball-Bundesliga-Vereine Hertha BSC und Union wichtig ist, setzt der Senat eine Vereinbarung der Länder um.

Die umstrittene 2G-Regel in Teilen des Berliner Einzelhandels mit Zutritt nur für Geimpfte und Genesene gilt hingegen vorerst weiter. Der Senat habe sich zwar grundsätzlich verständigt, die vom Handel stark kritisierte Regelung abzuschaffen, sagte Giffey. Das werde aber erst in der nächsten Senatssitzung in einer Woche passieren. Bis dahin solle eine Lösung auch für andere Bereiche wie Museen oder Bibliotheken gefunden werden, wo ebenfalls die 2G-Regel gelte.

Damit gehen die Nachbarländer Berlin und Brandenburg einmal mehr in der Pandemie unterschiedlich vor - obwohl Giffey immer wieder betont, sich eng mit Potsdam abzustimmen. Das dortige Kabinett kippte die 2G-Regel für Geschäfte am Dienstag.

Der Berliner Senat beschloss, dass bei Geschäften mit einer Größe bis zu 200 Quadratmetern der 2G-Nachweis nicht mehr gleich am Eingang kontrolliert werden muss. Bisher galten 100 Quadratmeter als Obergrenze. Voraussichtlich wird die Neuerung, die am Samstag in Kraft tritt, nur eine Woche Bestand haben - bis die 2G-Regel fällt.

Für die Senatssitzung am kommenden Dienstag kündigte Giffey eine Expertenanhörung an. Dabei soll es um Perspektiven für die Lockerung von Corona-Beschränkungen und um "Schritte zurück in die Normalität" gehen.