Gewerkschaft der Polizei fordert Debatte über Rechtsstaat

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz nicht zur Tagesordnung übergehen. "Es darf nicht kleingeredet werden, dass Polizistinnen und Polizisten mit Hass- und Hetzaufrufen im Netz, vor allem in den sozialen Medien belegt werden", stellte der GdP-Bundesvorstand am Dienstag fest. "Wir wollen nicht hinnehmen, dass solches inakzeptables Handeln zu unserem polizeilichen Berufsrisiko gehören soll."

Bei einer Verkehrskontrolle nahe Kusel in der Pfalz waren vergangene Woche eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die Ermittler vermuten, dass die mutmaßlichen Täter Jagdwilderei vertuschen wollten. Die zwei Tatverdächtigen wurden im Saarland festgenommen. Nach Bekanntwerden des Verbrechens tauchten zahlreiche Hass-Kommentare über Polizisten im Netz auf. Eine Ermittlungsgruppe "Hate Speech" wurde dazu eingerichtet.

Die mangelnde Wertschätzung eines Teils der Bevölkerung für die Polizei sei auch Ausdruck einer "Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns", die mit der demokratischen Kontrolle des Staates nichts mehr zu tun habe, kritisierte die Gewerkschaft. Hintergrund sei vielfach "Trotzigkeit vor dem Hintergrund fehlenden Wissens um das Funktionieren des Rechtsstaats", oder das "Ignorieren der Kompetenzen staatlicher Institutionen bis hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber der Demokratie und gegenüber denen, die sie bewahren". Neben ausreichenden Investitionen in Polizei und Justiz sei deshalb auch eine "tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates" notwendig.