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Bundestag spricht vor Hanau-Jahrestag ├╝ber Rechtsextremismus

Von dpa
16.02.2022Lesedauer: 1 Min.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (Quelle: Torsten Silz/dpa/dpa-bilder)
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Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau befasst sich der Bundestag mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Auf Wunsch der Regierungskoalition wurde f├╝r Mittwochnachmittag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau - Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterf├╝hren" auf die Tagesordnung gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vor Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen.

Ihr Amtsvorg├Ąnger, Horst Seehofer (CSU), hatte nach dem Terroranschlag in Hanau einen Vorschlag gemacht, um k├╝nftig sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Waffen besitzen d├╝rfen. Das Vorhaben wurde am Ende nicht umgesetzt. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-j├Ąhriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach t├Âtete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der T├Ąter besa├č als Sch├╝tze eine Waffenerlaubnis. Ein Sachverst├Ąndiger sagte unl├Ąngst im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, Tobias R. habe schon viele Jahre vor dem Terroranschlag unter einer paranoiden Schizophrenie gelitten.

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