Kipping: Bundesweite Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge

In Berlin sind auch am Dienstag bis in die Nacht hinein Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Allein am Hauptbahnhof stiegen 5500 aus Zügen. Mit Bussen fanden weitere 2000 Menschen den Weg nach Berlin. Das teilte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch beim Besuch eines Hilfsprojektes mit. 1500 der Neuankömmlinge brachte das Land demnach vorläufig unter, also mehr als zuletzt. Die anderen reisten weiter oder fanden privat eine Bleibe.

Kipping zufolge muss mit einem "sprunghaften Anstieg" der Zahlen gerechnet werden. Aus Polen liege die Information vor, dass das Land bei der Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze sei. Vor diesem Hintergrund erneuerte die Senatorin ihre Forderung, nunmehr rasch mit der koordinierten und verbindlichen Verteilung auf alle Bundesländer zu beginnen, so wie das auch bei Asylbewerbern der Fall sei. "Im Moment leistet Berlin bei der Unterbringung so viel, wie alle anderen Bundesländer zusammen."

Kipping äußerte die Hoffnung, dass dieses Verteilverfahren mit der Ende der Woche geplanten Eröffnung des neuen Ankunftszentrums Ukraine am früheren Flughafen Tegel in Gang kommt. Einen genauen Eröffnungstermin nannte sie nicht.

In dem Zentrum sollen täglich bis zu 10.000 ankommende Geflüchtete registriert und gleich verbindlich entschieden werden, in welche Bundesländer sie weiterreisen. Kipping erwartet vom Bund unter anderem Unterstützung beim Personal, bei der Logistik und bei der Verkehrslenkung, wie sie sagte. So könnten bestimmte Züge mit Geflüchteten aus der Ukraine gleich an Berlin vorbei in andere Bundesländer geleitet werden.

Unterdessen kündigte die Bundeswehr nach Angaben des Senats an, 80 Soldatinnen und Soldaten "für eine begrenzte Zeit" zur Unterstützung in das neue Zentrum zu schicken. Sie werden am Donnerstag von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten eingearbeitet, wie die Senatskanzlei mitteilte. Berlin hatte ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gestellt.

Kipping besuchte am Mittwoch das Hilfsprojekt "Spendenbrücke Ukraine", das in einem Hangar des früheren Flughafens Tempelhof Sachspenden sammelt und bedarfsgerecht in die Ukraine bringt beziehungsweise an Flüchtlinge in Berlin verteilt. Wie Michael Elias vom beteiligten Sozialunternehmen Tentaja berichtete, lagern dort derzeit 600 Kubikmeter Spenden - von Kleidung über Babynahrung und Hygieneartikel bis hin zu Tiernahrung, Schlafsäcken oder Spielzeug.

1300 freiwillige Helfer kümmerten sich darum, die Sachen entgegenzunehmen, an anderen kleineren Sammelstellen abzuholen, zu sortieren und für den Versand vorzubereiten. "Jede Spende ist willkommen, außer Müll und Möbel", sagte Elias. Dinge, die im Moment nicht benötigt werden, würden vielleicht in drei oder sechs Monaten gebraucht. Die Bedarfe änderten sich ständig. Und auch, wenn die Spendenbereitschaft nachlasse, müssten noch Waren vorrätig sein.

Kipping sprach von einem beeindruckenden Netzwerk der Hilfsbereitschaft in Berlin. Das Projekt "Spendenbrücke Ukraine" sei hier ein wichtiger Knotenpunkt.