Wirtschaftssenator: Wir brauchen das Neustartprogramm jetzt

Der Senat hält an seinem geplanten Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft fest, prüft aber gleichzeitig, welche Konsequenzen sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben. "Wir brauchen das Neustartprogramm, und wir brauchen es jetzt", sagte Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen damit genau die Branchen erreichen, die seit zwei Jahren im Krisenmodus sind wie die Veranstaltungswirtschaft, die Hotellerie, die Gastronomie." Für sie sei das Neustartprogramm, zu dem unter anderem Investitionszuschüsse zählen, absolut notwendig. "Das schließt überhaupt nicht aus, dass wir darüber hinaus auch auf die Ukrainekrise reagieren müssen."

"Es kann sein, dass es Überschneidungen gibt, dass manche dieser Branchen, der Tourismus etwa, auch durch die Ukrainekrise getroffen sind", sagte der Senator. Zunächst sei ein klarer Befund nötig, an welchen Stellen Unterstützung gebraucht werde.

"Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen geführt, die in der Corona-Krise nicht im Fokus standen, zum Beispiel Medizintechnik, Pharma, Energieversorger und Digitalunternehmen", sagte Schwarz. "Da gibt es neue Problemlagen, die betreffen die Lieferketten, aber auch Einschränkungen der Exportmöglichkeiten und natürlich Energieversorgung und steigenden Energiepreise."

Seine Verwaltung arbeite daran, über die einzelnen Branchen hinweg ein systematisches Lagebild zu erstellen. "Nächste Woche laden wir auch verschiedene Verbände zu einem Treffen ein, um die Lage noch besser einzuordnen und zu hören, welche Unterstützung sie brauchen." Noch seien die Folgen des Krieges für die Berliner Wirtschaft schwer absehbar. "Dass er zu spüren sein wird, ist klar", sagte Schwarz.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg hatten Mitte der Woche gewarnt, Konjunktur und Arbeitsplätze in der Region seien ernsthaft bedroht, der Ukraine-Krieg, Lieferschwierigkeiten und steigende Preise gefährdeten den Aufschwung in Berlin.

"Meine Erwartungshaltung ist, dass der Bund entsprechende Unterstützungsprogramme auflegt und dass die in der Corona-Krise bewährten Instrumente wie KfW-Kredite und eventuell eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes notwendig sein werden", sagte der Wirtschaftssenator. "Unsere bewährte Berliner Strategie sehe ich vor allem darin, an den Stellen ganz gezielt zu ergänzen, wo Bundesprogramme nicht greifen oder Förderlücken sichtbar werden."