FDP fordert längere Bundeswehr-Hilfe am Ankunftszentrum

Die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Ukraine-Ankunftszentrum Tegel über den 31. März hinaus. "Die Verlängerung der Amtshilfe durch die Bundeswehr ist nötig, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen", sagte der Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion, Tobias Bauschke, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich sei Berlin das "deutsche Epizentrum der Fluchtbewegungen" durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

"Allerdings muss sich der Berliner Senat die Frage gefallen lassen, weshalb er regelmäßig bei Lagen unterhalb der Großschadenslage - vom Katastrophenfall gar nicht zu sprechen - nicht in der Lage ist, den jeweiligen Lagen mit zivilen Kräften zu begegnen", fügte Bauschke hinzu.

In dem am Sonntag eröffneten Ankunftszentrum auf dem Gelände des stillgelegten Flughafens Tegel sollen pro Tag bis zu 10.000 eintreffende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert werden. Unmittelbar danach sollen sie in einem verbindlichen Verfahren auf alle Bundesländer verteilt werden. Die Bundeswehr hatte nach einem Amtshilfeersuchen des Senats 80 Soldaten geschickt, die beim Betrieb des Zentrums helfen sollen. Diese Unterstützung ist laut Senat allerdings nur bis zum 31. März bewilligt.