Berlin fehlt weiter Personal für Ukraine-Flüchtlinge

Der Berliner Senat sucht weiterhin händeringend nach Personal für die Registrierung und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Noch haben sich zu wenig Freiwillige gemeldet – und die Hilfe der Bundeswehr läuft bald aus.

In Berlin sucht der Senat weiter nach Personal für die Versorgung der vielen ukrainischen Flüchtlinge. Auch die Sozialämter der Hauptstadt sind stark belastet. Ihnen sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag Unterstützung zu.

Der Senat habe sich in seiner Sitzung darauf verständigt, "dass der Personalpool, der jetzt angelegt worden ist, auch die Sozialämter unterstützen wird", erklärte Giffey in einer Pressekonferenz. Damit habe man bereits begonnen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin mahnt: "Noch haben wir Bundeswehrsoldaten"

Zuletzt waren vor Berlins Sozialämtern immer wieder lange Warteschlangen von Geflüchteten zu sehen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, mussten die Ämter wegen des großen Andrangs bereits andere Leistungen wie etwa Hilfen für behinderte Menschen einschränken.

Giffeys Angaben nach haben sich bislang gut 260 Freiwillige gemeldet, die bereit sind, bei der Registrierung und Versorgung der Geflüchteten mitanzupacken. Das ist jedoch viel zu wenig: Allein am Ankunftszentrum in Tegel bräuchte es für einen 24-Stunden-Betrieb nach Angaben der SPD-Politikerin 420 Mitarbeitende.

"Noch haben wir 80 Bundeswehrsoldaten dort", erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin. Diese seien aber bis zum 31. März befristet. "Dann müssen wir das selber stemmen. Das bedeutet: Wir sind auf das Engagement unser Landeskolleginnen und -kollegen in den Verwaltungen angewiesen", appellierte Giffey erneut.

Giffey drängt auf Einigung bei Kostenverteilung

Dass von den über 260 Verwaltungsmitarbeitenden, die sich für den Personalpool gemeldet haben, nur elf Meldungen aus den Bezirken kamen, ist in Giffeys Augen "in Ordnung". "Es war nie so gedacht, dass aus den belasteten Bereichen, zum Beispiel im Sozialamt oder Bürgeramt, Leute jetzt nach Tegel gehen. Im Gegenteil: Wir sehen die große Belastungssituation, die die Sozialämter haben. Wir sehen, was da los ist." Die Meldung sei freiwillig. Zudem müssen die Dienststellen der Mitarbeitenden im Vorfeld zustimmen.

Sollte sich auf diesem Weg nicht genügend Personal finden, hätte der Senat noch die Möglichkeit, auf die Polizei oder Personaldienstleister zurückzugreifen. Aber: "Das bedeutet Kosten", machte Giffey klar. Und die müsste vorerst das Land tragen. Umso wichtiger sei es, nun zeitnah die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zu klären.