AfD-Vertreter fallen bei Wahlen im Abgeordnetenhaus durch

Im Berliner Abgeordnetenhaus sind AfD-Politiker erneut bei Wahlen für wichtige parlamentarische Gremien durchgefallen. Das Parlament lehnte am Donnerstag zum nunmehr dritten Mal die AfD-Personalvorschläge für den Ausschuss für Verfassungsschutz sowie die sogenannte G10-Kommission ab, die neben dem Fachausschuss die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes kontrolliert. Auch die AfD-Kandidaten für den Richterwahlausschuss sowie für die Kuratorien der Landeszentrale für politische Bildung und des Lette-Vereins wurden nicht gewählt.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hatte bereits im Januar eine Benachteiligung ihrer Fraktion beklagt. Aus anderen Fraktionen hieß es damals wie heute, die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert und sei immer mehr nach rechts gerückt.