Schubert: Enteigungsfrage entscheidend für Koalition

Aus Sicht der Berliner Linke-Vorsitzenden Katina Schubert ist offen, ob die Partei auch dann im rot-grün-roten Senat bleibt, wenn es nicht zu einer Entscheidung für die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen kommt. "Ob die Koalition dann für uns noch haltbar ist, werden wir dann bewerten müssen", sagte Schubert am Samstag beim Linke-Parteitag in Berlin-Neukölln. "Tatsache ist, dass die Koalitionspartner das natürlich mit ihren Augen betrachten - und die ticken anders als wir", so die Parteivorsitzende, die wegen ihrer Corona-Erkrankung per Video zu den Delegierten sprach. "Sie würden uns nie glauben, dass wir aufs Ganze gehen würden."

Es sei deshalb wichtig und sinnvoll, dass der linke Kultursenator Klaus Lederer sein Mandat im Abgeordnetenhaus zunächst behalte, bis klar sei, ob die rot-grün-rote Koalition fortgesetzt werde. "Wenn wir bleiben, wird er das Mandat selbstverständlich niederlegen." Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge machen soll, ob und wie sich der Volksentscheid umsetzen ließe. Sie soll im Senat in einem Jahr eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die den erfolgreichen Volksentscheid angestoßen hatte, hält sich eine Mitarbeit in der Kommission noch offen. Am 26. September hatten 59,1 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl für die Enteignung votiert.

An der Kommission habe es viel Kritik gegeben. "Und da ist auch vieles dran", so die Linke-Politikerin. "Aber ich bitte die Ini (Initiative) inständig, auch ihrerseits kluge Leute in die Kommission zu entsenden", lautete Schuberts Appell. "Wir haben die historische Chance, den Vergesellschaftungsartikel erstmals zur Anwendung zu bringen. Lasst sie uns nutzen."