Gericht bestätigt Verbot für Palästinenser-Demonstration

Nach dem gerichtlich bestätigten Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin ist die Lage am Freitag entlang der geplanten Demo-Route zunächst ruhig geblieben. Die Polizei war eigenen Angaben zufolge mit rund 900 Kräften aus drei Bundesländern im Einsatz, um mögliche Ansammlungen von Demonstranten zu verhindern und das Verbot durchzusetzen. Größere Zwischenfälle gab es nach Angaben einer Polizeisprecherin nicht. An der ursprünglich geplanten Versammlungsstrecke seien vereinzelt Menschen angetroffen worden. Polizisten hätten diese informiert und Platzverweise ausgesprochen.

Die Demonstration war von mehreren palästinensischen Initiativen für Freitagnachmittag unter dem Titel "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" angemeldet worden. Aus Sorge vor erneuten antisemitischen Vorfällen hatte die Polizei am Donnerstag die Veranstaltung verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot am Freitag (Az. OVG 1 S 31/22). Zuvor waren die Veranstalter mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht gescheitert.

"Ich begrüße, dass die Auffassung der Versammlungsbehörde bestätigt wurde. Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz", teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft reagierte mit Erleichterung auf das Verbot. "Dies ist ein Schritt in die Richtung, die wir in einem Offenen Brief wegen der schwerwiegenden Vorfälle bei ähnlichen Demonstrationen am letzten Wochenende von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordern", teilte die Gesellschaft mit.

Es sei gut, dass die Berliner Polizei konsequent präventiv reagiere, hieß es vom Förderkreis Denkmal für ermordete Juden Europas. Durch das Verbot werde dem offen ausgetragenen Antisemitismus der Platz entzogen, den er viel zu häufig einnehme.

Am vergangenen Freitag und Samstag hatte es bei vergleichbaren Demos gegen Israels Politik mit einigen Hundert Teilnehmern antisemitische Rufe sowie Stein- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. Nach Angaben der Polizei waren 160 Beamte vor Ort.

Der Antragsteller habe bereits in der Vergangenheit mehrfach pro-palästinensische Versammlungen veranstaltet, bei denen Teilnehmer unter anderem Flaschen, Steine und gezündete Pyrotechnik auf Polizistinnen und Polizisten geworfen hätten, hieß es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Aufgrund ihres Mottos hätten die Versammlungen auch Menschen zur Teilnahme motiviert, die eine antiisraelische oder gar antisemitische Grundhaltung hätten. Eine wirksame Abgrenzung von diesem Personenkreis nehme der Antragsteller nicht vor, so die Richter.

"Unsere Demonstration vom 23.04.2022 war eine diverse Demo und bildete ein sehr buntes Bild von Menschen ab, die an die Gerechtigkeit der Palästinensischen Sache glauben und in friedlicher Unterstützung und Solidarität dafür auf die Straße gegangen", teilte hingegen Organisation "Palästina spricht" mit. Die "palästinensische Community in Berlin" werde mit vereinten Kräften gegen Maßnahmen des Staates vorgehen, die ihre Grundrechte einschränkten.

Die Polizei rechnet bis zum 15. Mai verstärkt mit weiteren Kundgebungen und Demonstrationen. Dann ist der sogenannte Nakba-Tag (arabisch: "Unglück"), der Gedenktag der Palästinenser an die Vertreibung von Menschen aus Palästina.

Die Behörde kündigte an, auch auf Dolmetscher zurückzugreifen, um arabische Parolen übersetzen zu lassen und zu prüfen, ob sie volksverhetzend sind. Das ist auch für den 1. Mai geplant, wenn am Abend ein Block von vor allem türkisch- und arabischstämmigen Migranten als "Migrantifa" bei der traditionellen Mai-Demonstration mitlaufen will. Im vergangenen Jahr waren am 1. Mai in diesem Demonstrations-Block junger Migranten antisemitische Vorfälle beobachtet worden.

Die Organisation "Palästina spricht" rief dazu auf, sich am 1. Mai an der traditionellen Demonstration linker und linksradikaler Gruppen am Abend zu beteiligen. "Intifada ist unser Klassenkampf", hieß es bei Twitter. "Wir gehen als Teil des internationalistischen Blocks in Berlin auf die Straße, um für das Ende des israelischen Siedlungskolonialismus, der Apartheid & für Freiheit, Sicherheit & Menschenrechte für PalästinenserInnen zu demonstrieren."

Die Polizei will nach Vorfällen vor einer Woche künftig genauer überprüfen, ob Journalisten auf Grundlage des neuen Demonstrationsgesetzes Veranstaltungen verlassen müssen. Die palästinensische Demonstration hatte einen jüdischen Journalisten ausgeschlossen, weil dieser die Versammlung angeblich gestört haben soll, und die Polizei das durchsetzen lassen. Das neue Gesetz, das SPD, Linke und Grüne 2021 beschlossen, macht das möglich. Die Polizei will nach eigenen Angaben künftig aber genau prüfen, ob wirklich eine Störung vorliegt und erst dann aktiv werden.

Auch vor einem Jahr im Mai 2021 hatte es bei palästinensischen Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt antisemitische Vorfälle und heftige Gewaltausbrüche in Berlin und anderen deutschen Städten gegeben. In Neukölln wurden auch antisemitische und anti-israelische Rufe wie "Kindermörder Israel", "Frauenmörder Israel" und "Free Palestine" gerufen. Schon damals forderten Experten Strategien gegen den verbreiteten Antisemitismus in arabischstämmigen Gruppen.