DGB: Nein zur massiven Aufrüstung zulasten des Sozialstaats

Zum Tag der Arbeit hat Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann eindringlich davor gewarnt, den Militärhaushalt dauerhaft aufzustocken und den Sozialstaat zu vernachlässigen. "Wir sagen Nein zur massiven Aufrüstung", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Sonntag in Berlin. "Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats." Militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens gehen.

Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilte Hoffmann in seinem vorab verbreiteten Redemanuskript zur zentralen Kundgebung am 1. Mai scharf. "Wir fordern: Waffenstillstand jetzt!", erklärte der DGB-Vorsitzende. Er sicherte den Menschen in der Ukraine Solidarität zu und lobte die Hilfen für Menschen, die aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland geflohen sind.

"Jetzt kommt es auch darauf an, dass die Qualifikationen der Geflüchteten unbürokratisch anerkannt werden", erklärte Hoffmann. "Es ist gut, dass der Arbeitsmarkt allen Geflüchteten unabhängig von Nationalität oder Hautfarbe offensteht." Ziel sei, dass die Menschen rasch Arbeit zu ordentlichen Bedingungen fänden. "Ich warne aber all diejenigen Arbeitgeber, die meinen, Geflüchtete zu miesen Löhnen und grottigen Arbeitsbedingungen beschäftigen zu können", fuhr Hoffmann fort. Die Opfer von Not und Elend des Kriegs dürften "nicht auch noch von skrupellosen Kapitalisten ausgebeutet werden".

Der Gewerkschafter kritisierte Forderungen von Arbeitgebern nach Lohnzurückhaltung bei den Tarifverhandlungen für zehn Millionen Beschäftigte in diesem Jahr. "In diesen Wochen werden 70 Milliarden Euro Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet", erläuterte Hoffmann. "Viele Unternehmen sind Krisenprofiteure und fahren satte Extragewinne ein, man schaue nur auf die Mineralölkonzerne. Das geht gar nicht."

Nötig seien anständige Tariflöhne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schütze. Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition gegen die stark steigenden Energiepreise sei richtig, aber nicht ausreichend. Rentner müssten einbezogen und arme Menschen stärker entlastet werden, forderte Hoffmann.