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Restaurantschlie├čungen wegen Corona waren verfassungsgem├Ą├č

Von rtr
10.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Geb├Ąude des Bundesverfassungsgerichts (Symbolbild): Die Entscheidung zu der Verfassungsbeschwerde ist einstimmig abgelehnt worden.
Geb├Ąude des Bundesverfassungsgerichts (Symbolbild): Die Entscheidung zu der Verfassungsbeschwerde ist einstimmig abgelehnt worden. (Quelle: Nicolaj Zownir/imago-images-bilder)
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Das Bundesverfassungsgericht ist sich einig: Die Schlie├čung der Gastronomie war wegen der Corona-Pandemie verfassungsgem├Ą├č. Ein Berliner Restaurantinhaber hatte zuvor Beschwerde eingereicht.

Die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Restaurantinhabers blieb am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Damit gilt: Die coronabedingte Schlie├čung von Gastronomiebetrieben w├Ąhrend der sogenannten Bundesnotbremse im Fr├╝hjahr 2021 war mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vor├╝bergehende Schlie├čung sei als Ma├čnahme zur Pandemiebek├Ąmpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, hei├čt es in der einstimmigen Entscheidung.

In der Zeit der Bundesnotbremse mussten zwischen dem 23. April und dem 30. Juni 2021 unter anderem Restaurants und Lokale schlie├čen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis bei mehr als 100 lag. Es war dann nur noch ein Au├čer-Haus-Verkauf m├Âglich.

Berlin: Ma├čnahmen w├Ąhrend Bundesnotbremse durch Verfassung gerechtfertigt

W├Ąhrend der Bundesnotbremse galten auch andere Beschr├Ąnkungen, so wurden Besuchskontakte in der eigenen Wohnung und der n├Ąchtliche Ausgang beschr├Ąnkt. Bereits im November 2021 hatte der Erste Senat entschieden, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschr├Ąnkungen "in der ├Ąu├čersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar" waren.

In der damaligen Entscheidung wurde ├╝ber Restaurantschlie├čungen allerdings nicht entschieden, weil die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden unzul├Ąssig waren. Jetzt urteilte eine aus drei Verfassungsrichterinnen und drei Richtern bestehende Kammer ├╝ber eine neue Verfassungsbeschwerde und kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass auch die Gastronomieschlie├čungen nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit versto├čen h├Ątten.

Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens habe im April vergangenen Jahres eine besondere Dringlichkeit bestanden, zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsf├Ąhigkeit des Gesundheitswesens t├Ątig zu werden, so die Begr├╝ndung. Deshalb sei der Eingriff gerechtfertigt gewesen, der durch staatliche Hilfsprogramme f├╝r die betroffenen Betriebe gemildert worden sei.

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